­

Angebrachte Abzweigung an Regenfallrohr des Nachbarn ist zu entfernen

Lässt der Eigentümer eines Wohnhauses im Regenfallrohr seines Nachbarn eine Abzweigung einfügen, um den Anschluss an sein Regenfallrohr herstellen zu können, so stellt dies eine Eigentumsverletzung dar. Insofern muss das dabei angebrachte Rohr wieder entfernt werden. Dies hat das Koblenzer Landgericht mit Urteil vom 05.07.2019 (Az.: 13 S 8/19) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen den Eigentümern zweier benachbarter Wohnhäuser im Koblenzer Stadtteil Ehrenbreitstein. Der Grund hierfür entstand im Rahmen von Sanierungsarbeiten an einem der beiden Immobilien im Jahr 2017. Hierbei wurde unter anderem ein Wärmedämmverbundsystem an der Fassade angebracht, so dass diese gegenüber der Fassade des Nachbarhauses vorspringt. An der Seite dieses Vorsprungs ließ der Eigentümer des sanierten Gebäudes, ohne Ankündigung der beabsichtigten Bauarbeiten sowie ohne vorherige Absprache mit dem Nachbarn, ein Regenfallrohr installieren. Dieses Rohr befand sich im Luftraum vor dem Nachbarhaus, verlief jedoch auf öffentlichem Grund, zumal das benachbarte Gebäude direkt an den öffentlichen Bürgersteig angrenzte. An gleicher Stelle befand sich auch das Regenfallrohr des Nachbarn. Im unteren Bereich dieses Rohres ließ der spätere Beklagte eine Abzweigung anbringen, um hieran ein eigenes Regenfallrohr einsetzen zu können. Eine öffentlich-rechtliche Genehmigung für diese Baumaßnahme wurde zuvor ebenfalls nicht eingeholt. Der Nachbar verlangte später die Entfernung des eingefügten Regenfallrohres und klagte vor dem Amtsgericht Sinzig auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.

Abzweigung am Regenfallrohr ist zu entfernen

Mit der Begründung, dass keine wesentlichen Beeinträchtigung am Eigentum des Klägers entstanden seien, lehnte das Amtsgericht die Klage am 09.01.2019 (Az.: 14 C 384/18) ab. Der unmittelbare Zugriff zu einem geringen Teil des Fassade sei dem Kläger zwar erschwert worden. Diese falle aber derart geringfügig aus, dass ein Beseitigungsanspruch hieraus jedenfalls nicht resultiere. Eine optische Beeinträchtigung sei ebenfalls zu verneinen. Auch eine Verletzung des § 37 LNRG (Landesnachbarrechtsgesetz) sei nach Ansicht der Richter nicht feststellbar, wonach auf ein Nachbargrundstück kein Niederschlagswasser abgeleitet werden dürfe. Gegen dieses Urteil legten die Kläger Berufung vor dem Koblenzer Landgericht ein. Dieses gab den Klägern zumindest teilweise Recht. Die Beklagten seien gemäß § 1004 BGB dazu verpflichtet, die eingefügte Abzweigung am Regenfallrohr zu entfernen und dieses in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Die Installation des Rohres sei zwar als geringfügige Beeinträchtigung hinzunehmen, wie bereits das Amtsgericht betonte. Dies gelte auch für geringfügige optische Beeinträchtigungen.

Missachtung der Vorschriften in Abwassersatzung

Allerdings stelle die Abzweigung eine Eigentumsverletzung am Rohr des Nachbarn dar, zumal diese ohne Genehmigung sowie nachträgliches Einverständnis angebracht worden sei. Ferner müsse die Zusammenführung zweier Regenfallrohre der Stadt Koblenz angezeigt werden, so verlangt es die Abwassersatzung. Eine Ausnahme lasse die Satzung zur Vermeidung von Überflutungen durch Starkregen nicht zu. Im Anschluss an die Prüfung hätte die Stadt selbst oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen die Arbeiten ausführen müssen. Die Klage hat somit zumindest einen Teilerfolg, weshalb die Gerichtskosten zu gleichen Teilen von jeder Partei zu übernehmen sind.

­