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Anbau eines Balkons stellt Modernisierungsmaßnahme dar

Sollen an den Eigentumswohnungen eines Wohnhauses Zweitbalkone angebracht werden und sind diese größer sowie zum Garten ausgerichtet, so stellt der Anbau eine Modernisierungsmaßnahme dar. In diesem Fall erfordert die Baumaßnahme keinen einstimmigen Beschluss der Wohneigentumsgemeinschaft. So lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.11.2018 (Az.: 2-09 S 34/18).

Sachverhalt

Im Februar 2018 wurde auf einer Wohneigentümerversammlung mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen, dass an der Westseite und demnach zum Garten des Wohnanwesens hin ein Vorstellbalkon angebracht werden solle. Damit erklärte sich eine Wohnungseigentümerin allerdings nicht einverstanden. Weil das Anwesen an der Ostseite schon über Balkone verfüge, seien weitere ihrer Meinung nach überflüssig. Vorliegend handle es sich um eine Luxusmaßnahme, welche der Zustimmung sämtlicher Eigentümer bedürfe, so die Frau. Die übrigen Wohnungseigentümer waren da jedoch anderer Ansicht, weshalb die Frau vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main gegen den Beschluss klagte.

Anbau als Modernisierung einzustufen

Mit Urteil vom 24.04.2018 (Az.: 33 C 674/15 (55)) wies das Amtsgericht die Klage ab und entschied somit gegen die Klägerin. Gemäß Urteilsbegründung sei der Beschluss der Wohnungseigentümer wirksam, da der Anbau von Zweitbalkonen eine Modernisierung des Gemeinschaftseigentums im Sinne einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes darstelle. Zu berücksichtigen sei, dass die geplanten Balkone geräumiger und auf der gegenüberliegenden Seite zu den anderen Balkonen zum Garten hin ausgerichtet sind. Demzufolge würden sie eine vielfältigere Gelegenheit zur Nutzung sowie Gestaltung bieten und mit einem zusätzlichen Erholungsfaktor einhergehen. Weil mit der Entscheidung nicht einverstanden, legte die Klägerin vor dem Landgericht Frankfurt am Main Berufung ein. Doch das Berufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil und wies die Klage ebenfalls ab. Bei dem hier vorliegenden Fall handle es sich um Modernisierungsmaßnahmen, die mittels einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden können und somit nicht auf eine Zustimmung der Klägerin angewiesen seien.

Zweitbalkone erhöhen den Wohnwert

Durch den Anbau eines zweiten Balkons sei es nach Auffassung des Landgerichts zu einer Verbesserung des Wohnwertes gekommen. Weil er zusätzliche Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten schaffe und die Nutz- und Wohnfläche vergrößere, verbessere ein nach Westen ausgerichteter, größerer Balkon die Wohnverhältnisse grundsätzlich. Somit erhöhe sich neben dem Wohnwert auch der Verkehrswert für einen möglichen Verkauf oder eine Vermietung der Wohnung, auch wenn die klagende Wohnungseigentümerin keinen Bedarf für einen zusätzlichen Balkon sehe. Der vorliegende Beschluss gelte für die Anbringung von Zweitbalkonen allerdings nicht grundsätzlich. Vielmehr komme es auf den Einzelfall an. In einem ähnlichen Verfahren hat das Berliner Landgericht am 25.09.2015 (Az.: 65 S 193/15) entschieden, dass ein Zweitbalkon, sofern dessen Anbau mit erheblichen Nachteilen verbunden und wegen seiner Lage wenig attraktiv ist, für einen Mieter keine zu duldende Modernisierungsmaßnahme darstelle.

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