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Ältere Mieter genießen besonderen Kündigungsschutz

Ein hohes Alter des Mieters genügt bereits, um die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfes verlangen zu können. Dies geht aus einem Urteil des Berliner Landgerichts vom 12.03.2019 (Az.: 67 S 345/18) hervor. Das Gericht zog allerdings keine genaue Altersgrenze.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall stand ein Streit zwischen einer Vermieterin und den Mietern einer Wohnung im Mittelpunkt. Im Jahr 2015 erklärte die Wohnungseigentümerin den 84- und 87-jährigen Mietern die Kündigung wegen Eigenbedarf. Sodann verlangte die Vermieterin die Räumung und Herausgabe der Wohnung. Mit Verweis auf ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihr hohes Alter sowie ihre langjährige Verwurzelung am Wohnort widersprachen die Bewohner der Kündigung. Darüber hinaus wiesen sie die Vermieterin darauf hin, dass ihnen nur beschränkte finanzielle Mittel für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zur Verfügung stünden. Die Vermieterin ließ die Argumente nicht gelten und klagte vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte.

Mieter dürfen zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen

Am 26.10.2018 (Az.: 20 C 221/16) wies das Amtsgericht die Klage ab und entschied somit zu Gunsten der Mieter. Hiergegen erhob die Vermieterin Berufung vor dem Berliner Landgericht. Doch die unter anderem für Wohnraumsachen zuständige 67. Zivilkammer bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Denn den Beklagten stehe ein Anspruch auf eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß § 574 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu. Die Richter gingen hierbei nicht näher darauf ein, ob die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Mieter derart erheblich seien, wie vom Amtsgericht angenommen. Doch unabhängig davon stelle der Verlust der Mietwohnung für Mieter eines hohen Alters eine besondere Härte dar. Offen ließen die Richter, ab welchem Alter sich ein Mieter auf diesen Härtegrund berufen könne, zumal das hier vorliegende Alter der Beklagten nach sämtlichen Beurteilungsmaßstäben definitiv als hoch anzusehen sei.

Eigenbedarfskündigung erfordert gewichtige wirtschaftliche oder persönliche Nachteile

Laut Urteilsbegründung komme eine Interessenabwägung zu Gunsten der Vermieterin lediglich dann in Betracht, wenn diese besonders gewichtige wirtschaftliche oder persönliche Nachteile für den Fall des Fortbestands des Mietverhältnisses gelten machen könne. Ferner muss das Erlangungsinteresse der Vermieterin dem Interesse der Mieter zumindest gleichstehen. Ein solches müsse für die Vermieterin in seiner Bedeutung deutlich über ein gewöhnliches, berechtigtes Interesse hinausgehen und an die Gründe heranreichen, welche aus ihrer Sicht ein Ende des Mietvertrags berechtigterweise geradezu notwendig erscheinen lassen. Nach Auffassung des Gerichts habe die Vermieterin kein derart hohes Erlangungsinteresse an der Wohnung, weil es sich lediglich um einen Komfortzuwachs handle und die beabsichtigte Eigennutzung nicht auf eine ganzjährige Nutzung gerichtet sei. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) hat die Kammer nicht zugelassen.

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