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Airbnb muss Identität des Vermieters nicht herausgeben

Der Online-Unterkunftsvermittler Airbnb kann nicht dazu verpflichtet werden, die Identität der Wohnungseigentümer flächendeckend sowie generell preiszugeben, damit die Stadt nachprüfen kann, inwiefern eine Wohnraumzweckentfremdung durch Überschreitung der Maximalvermietungsdauer vorliegt. Vielmehr muss sich die Stadt entsprechend den Vorgaben des Telemediengesetzes und des Zweckentfremdungsrechts auf Auskunftsersuchen "im Einzelfall" beschränken. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 20.08.2019 (Az.: 12 ZB 19.333) beschlossen.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen der Stadt München und Airbnb. Bei dem Unternehmen handelt es sich um eine Online-Plattform, welche weltweit private Unterkünfte vermittelt. Auf dieser können Besitzer von Wohneigentum anonym Räume und Wohnungen zu privaten Zwecken und zum zeitweisen Aufenthalt vermieten. Das bayerische Zweckentfremdungsrecht schreibt vor, dass die Vermietung privater Wohnräume dann einer behördlichen Genehmigung bedarf, wenn die Zimmer für Zwecke der Fremdenbeherbergung länger als acht Wochen im Kalenderjahr vermietet werden. Ob die Vermietung der einzelnen Privatobjekte in der Münchener Metropole zulässig ist, wollte die Stadt genauer prüfen. Deshalb forderte sie Airbnb dazu auf, die Identität der jeweiligen Gastgeber preiszugeben, die ihre Wohnobjekte in der bayerischen Landeshauptstadt über acht Wochen im Kalenderjahr inserieren. Konkret ging es dieser um den Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018. Der Unterkunftsvermittler war der Ansicht, die personenbezogenen Daten nicht offenbaren zu müssen. Aus diesem Grund erhob die Stadt München Klage vor dem Münchener Verwaltungsgericht.

Pflicht zur Preisgabe der Identität des Inserenten besteht

Das Verwaltungsgericht urteilte am 12.12.2018 (Az.: M 9 K 18. 4553) zu Gunsten der klagenden Stadt. Airbnb sei nach Auffassung der Richter dazu verpflichtet, die personenbezogenen Daten der Gastgeber vermittelter Wohnungen herauszugeben. Einer Preisgabe der Identität stünden auch keine datenschutzrechtliche Bedenken entgegen. Trotz des Firmensitzes in Irland müsse sich Airbnb an nationale Vorschriften halten. Denn es gelte weder irisches Recht, noch sei die Irische Republik für die Überwachung des Münchener Zweckentfremdungsrechts zuständig. Als Maßnahme zur Überwachung dieses Rechts sei das Auskunftsverlangen zudem mit dem EU-Recht vereinbar, so die Richter. Als Vermittlerin der Wohnungen sei Airbnb verpflichtet mitzuwirken, indem sie der Stadt die dafür notwendigen Daten verfügbar mache. Mit dem Urteil nicht einverstanden, ging Airbnb vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Berufung.

Flächendeckend und generelle Datenerhebung nicht rechtens

Der Verwaltungsgerichtshof entschied zu Gunsten des Unternehmens und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Nach Auffassung der Richter müsse sich die Stadt, im Einklang mit der deutschen Verfassung und nach den Vorgaben des Telemediengesetzes und des Zweckentfremdungsrechts, auf ein Auskunftsersuchen "im Einzelfall" beschränken. Dies wiederum setze einen konkreten objekt- oder personenbezogenen Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung voraus. Eine flächendeckende sowie generelle Datenerhebung komme dagegen nicht in Betracht. Denn eine derartige Befugnis, die Rechtstreue von Bürgern einer allgemeinen Kontrolle ohne jeglichen Verdacht auf einen Rechtsverstoß zu unterziehen, erlange die Stadt weder durch das Grundgesetz noch durch einfaches Landes- und Bundesrecht. Nichts weise eindeutig auf eine Zweckentfremdung hin, auch nicht die alleinige Tatsache einer längerfristigen Vermietung. Schließlich könne dieser eine völlig legale Nutzung zugrunde liegen.

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