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Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkredit können unwirksam sein

Im Falle zu hoher Zinsberechnungen und unwirksamer Zinsanpassungsklauseln der Bank, darf ein Kunde für die zurückliegenden fünf Jahre eine Korrektur der Zinsberechnung verlangen. Zu diesem Entschluss kam das Stuttgarter Oberlandesgericht mit Urteil vom 21.05.2014 (Az.: 9 U 75/11).

 

Sachverhalt

In der zugrunde liegenden Rechtssache verlangte die Bank von einem Kunden die teilweise Rückzahlung des eingeräumten Kontokorrentkredits sowie der darüber hinausgehenden Überziehung. Der Kunde weigerte sich der Forderung seiner Bank nachzukommen, weil das Institut seiner Ansicht nach zu hohe Zinsen berechnet habe. Die Bank habe die veränderlichen Zinssätze nicht ausreichend an die Marktverhältnisse angepasst und schon seit Beginn der Geschäftsbeziehungen unwirksame Zinsanpassungsklauseln verwendet. Die Kundin wünschte dabei eine Korrektur der Kontosalden sowie Zinsberechnung und zwar rückwirkend ab dem Jahr 1989. Hierdurch ergebe sich ein Guthaben von über 330.000 Euro und nicht, wie von der Bank behauptet wurde, ein Rückzahlungsanspruch von knapp 200.000 Euro. Mangels Einigung klagte schließlich die Bank vor dem Landgericht Heilbronn.

Zinsanpassungsklauseln benachteilige Kunden unangemessen

Das Oberlandesgericht bestätigte im Ergebnis das Urteil des Landgerichts Heilbronn aus dem Jahr 2013 (Az.: 6 O 489/06 Bi). Die von der Bank zugrunde gelegten Klauseln seien als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) teilweise unwirksam, da diese zu einer unangemessen Benachteiligung des Kunden führen. Die Bank müsse den Geldmarktzins (hier: Dreimonats-Euribor) heranziehen, der bei Vertragsabschluss als Bezugsgröße für Zinsanpassungen und somit auch für Senkungen vereinbart wurde. Diese Pflicht werde allerdings vertraglich nicht verbindlich und ausreichend klar geregelt, weshalb die Bank Abweichungen nach eigenem Ermessen und zum Nachteil des Kunden vornehmen könne.

Zinskorrektur nur für ein begrenztes Zeitfenster möglich

Die Kundin dürfe die Korrektur angesichts der besonderen Umstände des Falles nur für die zurückliegenden fünf Jahre verlangen. Ansprüche für die übrigen Jahre seien nach Treu und Glauben verwirkt. Denn die Kundin habe jahrelang die Zinssätze bei Darlehensverlängerungen bestätigt, Rechnungsabschlüsse mit Saldoanerkenntnissen nicht angegriffen und Zinsanpassungen nicht beanstandet. Demnach habe sie ihr Einverständnis zur Zinsanpassung signalisiert. Bei einem Widerspruch hätte die Bank die Möglichkeit gehabt, eine Kündigung des Kredits vorzunehmen und den Zinssatz nach eigenen Wünschen frei zu vereinbaren. Der Senat ließ das Kontokorrentverhältnis der Kundin für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 1. November 2006 von einem Sachverständigen überprüfen. Dieser kam im Rahmen seines Gutachtens zu dem Ergebnis, dass das Sollsaldo zu Lasten der Kundin um mehr als 10.000 Euro zu hoch ausgefallen war. Weil die Bank nicht das gesamte Darlehen eingeklagt hatte, wurde die Kundin zur Rückzahlung des eingeklagten Darlehensbetrages verurteilt. Die Revision wurde durch das Oberlandesgericht nicht zugelassen.

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