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Zahlungen mit Sofortüberweisung und Kreditkarte müssen gebührenfrei sein

Bei der Buchung einer Flugreise werden die Preise nicht selten am Ende der Vorgangs deutlich teurer. Dies liegt daran, dass einige Onlineportale für bestimmte Zahlungsarten Gebühren erheben. In §270a BGB ist seit dem 13.01.2018 geregelt, dass für die Zahlung per SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift und Zahlungskarte kein extra Entgelt verlangt werden darf. Mit Urteil vom 04.04.2019 (Az.: 52 O 243/18) hat das Berliner Landgericht nun entschieden, dass auch für die Zahlungsarten Sofortüberweisung und Giropay keine Gebühren erheben werden dürfen.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen dem Onlineflugportal Opodo und dem Dachverband der Verbraucherzentralen. Den Anstoß hierfür gab die Kostenstruktur für einen Flug von Berlin nach Olbia auf Sardinen für den 17.09.2018. Bei der Prüfung im August 2018 fiel den Verbraucherschützern auf, dass für die angebotenen Zahlungsmethoden Sofortüberweisung, Giropay, Mastercard und Visa unterschiedliche Gebühren erhoben wurden. Der ausgewiesene Preis in Höhe von 239,98 Euro umfasste einen Nachlass von 42,80 Euro beziehungsweise 44,22 Euro bei Nutzung der Kreditkarten "Viabuy Prepaid Mastercard" beziehungsweise "Visa Entropay". Diese Zahlungsoptionen waren voreingestellt, sofern sich der Kunde für die "günstigste" Zahlart entschied. Fiel die Wahl hingen zu Gunsten der Zahlungsarten Sofortüberweisung, Giropay, Mastercard oder Visa, erhöhte sich der Flugpreis auf 282,78 Euro. Sodann forderte der Dachverband der Verbraucherzentralen Opodo dazu auf, von der Erhebung von Gebühren abzusehen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Das Flugportal lehnte dies ab und gab als Begründung an, dass die in Rede stehenden Zahlungsarten Giropay und Sofortüberweisung nicht von §270a BGB erfasst seien. Darüber hinaus würde keine zusätzliche Gebühr für diese Zahlungsmethoden erhoben. Vielmehr würden die Zahlungsoptionen "Visa Entropay" sowie "Viabuy Prepaid Mastercard" rabattiert. Bei dem zusätzlichen Entgelt handle es sich nicht um ein etwaiges Zahlungsmittelentgelt, sondern um eine Servicepauschale, welche Opodo als Vermittlungsdienstleistung beanspruchen dürfe. Ferner ermögliche es §675 f Abs. 6 BGB dem Zahlungsempfänger, finanzielle Anreize zur Nutzung bestimmter Zahlungsinstrumente zu setzen. Mangels Einigung erhob der Verbraucherverband Klage vor dem Berliner Landgericht.

Entgeltverbot darf nicht umgangen werden

Das Landgericht gab der Klage statt und entschied somit zu Gunsten der Verbraucherschützer. Die Richter wiesen ebenfalls auf die seit 2018 auch in Deutschland geltende, überarbeitete europäische Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) hin, wonach Unternehmen keine Gebühr für die Zahlung mit Giro-, Kreditkarten, SEPA-Lastschriften und SEPA-Überweisungen verlangen dürfen. Nach Ansicht des Gerichts wolle Opodo auf seiner Internetseite dieses Verbot umgehen. Es sei nicht zutreffend, dass das Unternehmen auf bestimmte Karten nur einen Rabatt gebe und alle anderen Zahlungsarten gebührenfrei seien. Denn Kunden erwarten nicht, dass der zu Beginn angezeigte Flugpreis lediglich mit einer wenig verbreiteten Zahlkarte erzielt werden könne. Daher stelle ein erhöhter Flugpreis aus deren Sicht eine zusätzliche Gebühr für die Bezahlung per Kreditkarte, Giropay oder Sofortüberweisung dar.

Giropay und Sofortüberweisung müssen kostenfrei sein

Darüber hinaus stellten die Richter klar, dass Zahlungen via Giropay und Sofortüberweisung nach der EU-Richtlinie PSD2 ebenfalls gebührenfrei möglich sein müssen, wie eine gewöhnliche SEPA-Überweisung. Zwar sei in beiden Fällen ein Dienstleister eingeschaltet, die Zahlung erfolge jedoch letztlich durch eine SEPA-Überweisung.

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