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Unzureichende Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Gang

Wird ein Bannkunde bei Abschluss eines Darlehensvertrags von seinem Kreditinstitut unzutreffend über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt, so fängt diese nicht an zu laufen. Dies hat zur Folge, dass der Kunde den Darlehensvertrag noch viele Jahre nach dessen Abschluss wirksam widerrufen kann. Schließlich setzt erst eine einwandfreie Belehrung die Widerrufsfrist in Gang. Die Bank kann sich auch nicht grundsätzlich auf die Verwendung der Musterbelehrung berufen. So lautet das Urteil des Cottbuser Landgerichts vom 08.08.2016 (Az.: 2 O 327/15).

Sachverhalt

Streitgegenstand zwischen einer Bank und dessen Kunden waren drei Darlehensverträge, die in der Zeit zwischen 2009 und 2010 geschlossen wurden. Die Darlehensbeträge beliefen sich hierbei auf 75.000 Euro, 175.000 Euro und auf eine Bausparsumme von 50.000 Euro bei einem Nettokreditbetrag von höchstens 33.000 Euro. Der Bausparvertrag war zudem mit einem Vorausdarlehensvertrag über 50.000 Euro gekoppelt. Alle Verträge enthielten nebst einem Begleitschreiben auch eine Widerrufsbelehrung. Etwas später schlossen die Parteien einen weiteren Bauspardarlehensvertrag ab, das mit einem Vorausdarlehensvertrag über 10.000 Euro gekoppelt war. In der Folgezeit erbrachte der Kunde die vertraglich geschuldeten Zahlungen, bis er mit Schreiben vom 14.08.2015 den Abschluss aller Verträge widerrief. Nachdem die Bank hierauf ablehnend reagierte, forderte der Kunde unter Fristsetzung diese dazu auf, die Wirksamkeit des Widerrufs anzuerkennen und die Verträge rückabzuwickeln. Mit der Begründung, dass die Belehrungen in jeder Hinsicht dem gesetzlichen Muster entsprechen würden, lehnte die Bank ein weiteres Mal ab. Auch sei der Zinssatz korrekt berechnet worden. Der Mann sah hingegen einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot, weil die Belehrungen optisch nicht ausreichend hervorgehoben worden seien. Er habe dem Wortlaut davon ausgehen müssen, dass die Widerrufsfrist schon mit dem Erhalt der maschinell unterzeichneten Vertragsexemplare zu laufen begonnen habe. Zudem habe die Bank keine genaue Angabe über die Höhe des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrags gemacht. Mangels Einigung erhob der Bausparkunde Klage vor dem Landgericht Cottbus.

Widerruf trotz abgelaufener Frist wirksam

Das Gericht entschied zu Gunsten des Klägers. Trotz Ablauf der Widerrufsfrist habe dieser die Darlehensverträge aus dem Jahr 2009 und 2010 wirksam widerrufen. Weil die jeweiligen Belehrungen Fehler aufwiesen, habe die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen, weshalb die Widerrufserklärungen nicht verfristet gewesen seien. Die Belehrung habe dem Deutlichkeitsgebot nicht entsprochen. Aus diesem Grund wurde der Verbraucher nicht in die Lage versetzt, sein Widerrufsrecht korrekt ausüben zu können. Schließlich wurde er über den Beginn der Frist nicht zutreffend informiert.

Berufen auf Gesetzlichkeitsfiktion nicht möglich

Den Einwand der Bank, sich mit der Belehrung exakt an das gesetzliche Muster gehalten zu haben, ließ das Gericht nicht gelten. Es sei war richtig, dass die beklagte Bank die Musterbelehrung in ihrer bis 10.06.2010 geltenden Fassung verwendet habe. Allerdings habe die tatsächliche Vertragsanbahnung nicht der Musterbelehrung entsprochen. Das Geldhaus hätte die Widerrufsbelehrung dem tatsächlichen Prozedere verständlich anpassen müssen. Dies sei nicht der Fall gewesen, weshalb sie sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen könne.

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