­

Widerrufsrecht des Kunden darf von Bank nicht unterlaufen werden

Sparkassen und Banken ist es untersagt, das Widerrufsrecht ihrer Kunden im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag indirekt zu unterlaufen. Demzufolge müssen Forderungen aus einem Kredit-Widerruf aus einer Einschränkung der Aufrechnung gegenseitiger Forderungen ausgenommen sein. Andernfalls ist ein Verstoß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen (halb-)zwingendes Recht zum Nachteil des Kunden zu bejahen. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16).

Sachverhalt

Für gewöhnlich ist es so, dass wenn zwei Menschen einander Geld Schulden, jeder von ihnen die Aufrechnung erklären kann. Dies führt dazu, dass die wechselseitigen Forderungen erlöschen, sollten diese deckungsgleich sein. Was jedoch unter Privatleuten möglich ist, bleibt im Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunden untersagt. Denn die Banken formulieren in ihren Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein Verbot gegen eine solche Aufrechnung. So auch in diesem Fall, in dem eine Sparkasse ins Visier eines Verbraucherschutzverbandes geriet. Konkret handelte es sich hierbei um die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die folgende, in der Praxis übliche Vertragsklausel monierte:

Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung

(1) Aufrechnung durch den Kunden

Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Der Verbraucherschutzverband war der Ansicht, dass die Klausel für den Verbraucher nicht transparent sei und ihn benachteilige. So sei das Aufrechnungsverbot geeignet, um Darlehenskunden am Widerruf ihres Vertrages zu hindern. Die Bank war anderer Meinung und setzte die Verwendung der streitgegenständlichen Klausel fort. Daraufhin klagte die Schutzgemeinschaft vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth.

Vorinstanzen kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen

Das Landgericht gab der Klage der Verbraucherschützer mit Beschluss vom 17.11.2015 (Az.: 7 O 902/15) statt. In zweiter Instanz hob das Nürnberger Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil am 28.06.2016 (Az.: 3 U 2560/15) auf und entschied zu Gunsten der Sparkasse. Mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, ging die Schutzgemeinschaft vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in Revision.

Klausel erschwert Widerrufsrecht unzulässig

Der XI. Zivilsenat des BGH stellte das erstinstanzliche Urteil wieder her und untersagte der Sparkasse die weitere Verwendung der hier strittigen Klausel. Nach Auffassung der Richter unterliege die Klausel der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB, ohne dieser allerdings standzuhalten. Denn, soweit nicht etwas anderes bestimmt gilt, dürfe von den Vorgaben der §§ 355 ff. BGB und vor allem von § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht zum Nachteil des Kunden abgewichen werden. So steht es in § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB. Somit handle es sich bei den gesetzlichen Vorschriften für das Widerrufsrecht um halbzwingendes Recht zu Gunsten der Bankkunden. Verstoßen Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Nachteil des Verbrauchers gegen halbzwingendes Recht, so führt dies zu deren Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die hier strittige Vertragsklausel erstreckt sich auf Forderungen, welche dem Kunden im Zusammenhang mit Rückabwicklungsverhältnissen erwachsen und welche er den Ansprüchen der Sparkasse aus diesem Verhältnis entgegensetzen kann. Hierdurch werde das Widerrufsrecht laut BGH unzulässig erschwert.

­