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Anforderung an Widerrufsbelehrungen von Verbraucherdarlehensverträgen

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehen führen dazu, dass das Widerrufsrecht nie erlischt. Mit Beschluss vom 27.01.2016 (Az.: 17 U 16/15) hat das Frankfurter Oberlandesgericht nun eine von den Sparkassen sehr oft verwendete Widerrufsbelehrung aus dem Zeitraum von 2004 bis 2008 für nicht gesetzeskonform angesehen. Demnach wurde die Nassauische Sparkasse zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt.

Sachverhalt

In vorliegendem Fall ging es um einen Darlehensvertrag, welcher im Juni 2007 über eine Summe von insgesamt 66.500 Euro bei einer Zinsfestschreibung bis zum 30.04.2018 mit der Sparkasse Nassau abgeschlossen wurde. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der finanzierten Immobilie löste der Mann das Darlehen im Januar 2014 durch Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 9.072,33 Euro ab. Zur Finanzierung der Immobilie hatte der Mann im Jahr 2007 einen weiteren Darlehensvertrag mit der Sparkasse abgeschlossen und eine Summe von 333.500 Euro erhalten. Auch dieses Darlehen löste der Darlehensnehmer durch Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 46.524,85 Euro am 15.01.2014 ab. Im weiteren Verlauf erklärte der Darlehensnehmer den Widerruf der Darlehensverträge und forderte die Sparkasse zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen auf. Denn seiner Ansicht nach sei die jeweils beigefügte Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen. Weil die Sparkasse die Rückzahlung verweigerte, erhob der Mann Klage vor dem Landgericht Wiesbaden.

Rückzahlungspflicht aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Das Landgericht entschied zu Gunsten des Kunden. Auch die anschließende Berufung vor dem 17. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main blieb aus Sicht der Sparkasse ohne Erfolg. Ihre Entscheidung stützten die Richter darauf, dass die Widerrufsbelehrung der Darlehensverträge den Passus "Die Frist beginnt frühestens..." enthielt. In der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist dieser als eindeutig falsch anzusehen. Denn für den Verbraucher macht das Wort "frühestens" nicht ersichtlich, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Weil die Sparkasse nicht das damalige Muster der Widerrufsbelehrung verwendete, konnte sie sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen und demnach auch keinen Vertrauensschutz genießen. Unter der Überschrift "Finanzierte Geschäften" beging die Sparkasse einen beliebten Fehler, als sie zwei Sätze des Musters zugleich andruckte. In der Muster-Widerrufsbelehrung ist eindeutig geregelt, dass nur einer der beiden Sätze verwendet werden darf. Den Textausschnitt zu den "Finanzierten Geschäften" hätte die Sparkasse ohnehin nicht andrucken brauchen, da kein verbundenes Geschäft vorlag. Ist dieser Passus jedoch enthalten, so muss er vollständig und korrekt sein.

Oberlandesgericht verneint Rechtsmissbrauch

Das Argument der Sparkasse, wonach dem Kunden das Widerrufsrecht wegen Verwirkung und Rechtsmissbrauchs nicht zustehen würde, ließ das Gericht nicht gelten. Dabei blieb das Oberlandesgericht seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung treu. Danach greife die Einrede der Verwirkung oder des Rechtsmissbrauchs auch dann nicht, wenn der Widerruf erst nach der vollständigen Rückabwicklung der Darlehensverträge erklärt wird. Das bloße Rückzahlen oder das bloße Verstreichen von einigen Jahren führe weder zur Verwirkung noch zum Rechtsmissbrauch. Zudem schulde die Sparkasse einen Nutzungsersatz in Höhe von 5 Prozent über Basiszinssatz und nicht nur in Höhe von 2,5 Prozent.

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