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Ausübung des Widerrufsrechts darf nicht rechtsmissbräuchlich sein

Verbraucher dürfen ihre Darlehensverträge widerrufen, wenn diese eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Von diesem Widerrufsjoker haben in der Vergangenheit vor allem die Bankkunden Gebrauch gemacht, die sich über zu hohe Zinsen auf ihren Kredit ärgerten. Doch so einfach ist es nicht: Mit Urteil vom 12.07.2016 (Az.: XI ZR 501/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts nicht rechtsmissbräuchlich erfolgen darf.

Sachverhalt

Seit nunmehr vielen Jahren tobt zwischen Banken und Verbraucheranwälten ein Streit darüber, inwiefern die in der Vergangenheit eingesetzten Widerrufsbelehrungen den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden. Der Streit hat in der Regel handfeste wirtschaftliche Gründe: Denn viele Verbraucher versprechen sich davon, sich von teuren Darlehensverträgen trennen zu können, ohne ein ansonsten anfallenden Vorfälligkeitsentgelt bezahlen zu müssen. In dem zugrunde liegenden Fall schloss ein Verbraucher in einer Haustürsituation im November 2001 mit einer Sparkasse einen Darlehensvertrag, welcher der Finanzierung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft diente. Abgeschlossen wurde der Vertrag, dem eine Widerrufsbelehrung angehängt war, unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes. Bis zum 15. Januar 2017 führte der Bankkunde das Darlehen vollständig zurück. Seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung widerrief er mit Schreiben vom 20. Juni 2014. Seiner Ansicht nach sei die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen und das Widerrufsrecht somit nicht verjährt. Weil die Sparkasse ganz anderer Meinung war, erhob der Verbraucher Klage vor dem Hamburger Landgericht.

Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben

Der Verbraucher hatte zunächst vor dem Landgericht (Az.: 301 O 156/14) und am 16.10.2015 (Az.: 13 U 45/15) auch vor dem Oberlandesgericht Hamburg das Nachsehen. Zur Begründung führten die Richter am Oberlandesgericht aus, dass unserer Rechtsordnung ein ewiges sowie schrankenlos gewährtes Recht fremd sei. Aus diesem Grund unterliegt die Ausübung eines Widerrufsrechts - wie im Übrigen auch jedes andere subjektive private Recht - den Grundsätzen von Treu und Glauben. Demnach werde das Recht immer dann missbraucht, wenn deren Ausübung kein schutzwürdiges Interesse (mehr) zugrunde liegt. Ein Widerrufsrecht soll einen Verbraucher vor Übereilung schützen und ihm nicht die Möglichkeit verschaffen, viele Jahre später eine günstige Umfinanzierung zu erlangen. Dieses Recht verwirkt, wenn es viele Jahre lang nicht ausgeübt wird und die Bank auf den Bestand des Vertrages vertrauen darf.

BGH erhebt Zweifel an OLG-Urteil

Die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte teilweise Erfolg. Nach Ansicht der Bundesrichter war die Widerrufsbelehrung nicht korrekt, weil sich die Unterschrift des Bankkunden nicht allein auf diese bezog, sondern auch auf eine unmittelbar daran anschließende Empfangsbestätigung. Die Annahme des Oberlandesgerichts, dass sich der Verbraucher lediglich von einer unvorteilhaften Investition trennen wolle, sei unzutreffend. Voreilig wurde dieses Motiv zu Lasten des Klägers ausgelegt, nur weil sich dieses außerhalb des Haustürwiderrufsgesetzes befunden habe. Vielmehr sei eine Gesamtabwägung erforderlich. Deshalb verwies der BGH den Fall an das Oberlandesgericht zurück. Dieses wird zu prüfen haben, ob und wovon das Bestehen eines Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften abhängt und ob der Kläger aus anderen Gründen rechtsmissbräuchlich gehandelt hat.

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