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Werbung für kostenfreies Girokonto nicht mit kostenpflichtiger EC-Karte vereinbar

Macht ein Bankinstitut Werbung für ein kostenloses Girokonto sowie die Möglichkeit an Tausenden Geldautomaten mit der Karte Geld abheben zu können, kann sie keine Kosten für die EC-Karte verlangen. Andernfalls ist die Werbung als irreführend anzusehen, zumal ein kostenfreies Girokonto die gebührenfreie Ausstellung der EC-Karte suggeriere. Dies hat das Düsseldorfer Amtsgericht mit Urteil vom 07.12.2018 (Az.: 38 O 84/18) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall hatten die Ärztebank sowie der Verband Deutscher Apotheker gegenüber angestellten Ärzten, welche zeitgleich im Marburger Bund als Mitglieder geführt wurden, für den Abschluss eines Girokontovertrags geworben. Dabei wurden die mit dem kostenlosen "apoGirokonto" beworbenen Leistungen als gebührenfrei dargestellt. Hiervon umfasst war etwa auch die Möglichkeit, kostenfrei an einer der insgesamt 18.300 Geldautomaten mit der apoBankCard Geld abheben zu können. Tatsächlich erhob das Geldinstitut jedoch für die Ausstellung der Karte ein Entgelt in Höhe von 9,50 Euro. Die Wettbewerbszentrale beanstandete diesen Umstand. Auch wenn die Gebühr von 9,50 Euro pro Kalenderjahr als überschaubar angesehen werden könne, ist das Bankkonto nicht gerade kostenlos. Ihrer Ansicht nach könne eine solche Gebühr nicht verlangt werden, wenn zuvor mit Kostenfreiheit sowie der Möglichkeit der Geldabhebung geworben wurde. Die Bank argumentierte damit, dass in der Werbung keine Aussage über das Entgelt für die Debitkarte gemacht worden sei. Mangels Einigung erhob die Wettbewerbszentrale schließlich Klage vor dem Düsseldorfer Landgericht.

Landgericht schließt sich bisheriger Rechtsprechung an

Die Wettbewerbshüter verfolgten mit der Klage das Ziel, die Bank genauso in die Schranken weisen zu lassen, wie dies zuvor bereits in den Verfahren gegen die Sparda-Bank Baden-Württemberg vor dem Stuttgarter Landgericht (Urteil vom 19.02.2018; Az.: 35 O 57/17 KfH) sowie gegen die Sparda-Bank West vor dem Düsseldorfer Landgericht (Urteil vom 06.01.2017; Az.: 38 O 68/16) der Fall gewesen war. Dabei hatten die Gerichte es dem Bankenverbund untersagt, bei gebührenpflichtiger EC-Karte mit einem kostenfreien Girokonto zu werben.

Verbraucher gehen von gebührenfreier Bankkarte aus

Das Landgericht folgte der Auffassung der Wettbewerbshüter. Zur weiteren Begründung führten die Richter aus, dass selbst wenn unterstellt werde, dass sich die Werbung an Verbraucher mit höherem Bildungsniveau richte, diese infolge der wiederholten Betonung der Kostenfreiheit in die Irre geführt würden. Auch dieser Verbraucher gehe davon aus, dass die Ausstellung der EC-Karte, welche in Kombination mit der PIN erst die Geldabhebung an den Automaten ermögliche und mit der Eröffnung eines Girokontos einhergehe, kostenlos sei. Dies gelte selbst dann, wenn der gesonderte Abschluss eines Kartennutzungsvertrags erforderlich sei.

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