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Welche Gebühren Banken ihren Kunden nicht auferlegen dürfen

 

Wenn Banken ihre Kundschaft mit Gebühren belasten, kommt es nicht selten zu Streitigkeiten. Kreditinstitute dürfen längst nicht jegliches Entgelt verlangen und auch bestimmte Gebühren sind schlichtweg unzulässig.

 

Gebühr für die Ausfertigung einer Löschungsbewilligung bei Grundschulden und Hypotheken

Geht es um die Löschung einer Grundschuld oder Hypothek, dürfen Geldinstitute hierfür kein besonderes Entgelt von ihren Kunden verlangen. Im Darlehensformular darf das Löschungsformular darüber hinaus nicht als Hauptleistung ausgewiesen werden. Rechtskräftig beschlossen wurde dies in einem Urteil des OLG Köln vom 28.02.2001 - 13 U 95/00. Laut Urteil vom 07.05.1991 - XI ZR 244/90 dürfen ausschließlich tatsächlich angefallene Sachkosten berechnet werden, wie etwa ein Entgelt für eine notarielle Beglaubigung. Allerdings ist Vorsicht geboten, denn neben Notaren können auch Sparkassen die Löschung von Grundpfandrechten rechtswirksam beglaubigen. Die Erhebung einer "Stempelgebühr" wäre jedoch nach Ansicht der Verbraucherzentrale nicht rechtens.

Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos im Rahmen eines privaten Kredits

In ihren Vertragsformularen dürfen die Geldinstitute für das Führen eines Darlehenskontos keine gesonderte Gebühr erheben. Schließlich handelt es sich bei dieser Art der Kontoführung nicht um eine Sonderleistung. Vielmehr wird das Kreditinstutut im eigenen Interesse tätig, so dass laut BGH-Urteil vom 07.06.2011 - Az.XI ZR 388/10 eine Vergütung dieser Tätigkeit durch den Kunden nicht zulässig ist.

Gebühren für Vertrags- und Kreditangebote bei ausbleibendem Vertragsabschluss

Hat das Kreditinstuitut dem Vertrag noch nicht zugestimmt und ist der Kunde an diesem nicht mehr interessiert, so dürfen in der Regel keine gesonderten Entgelte erhoben werden. Das OLG Dresden mit rechtskräftigem Urteil vom 08.02.2001 - 7 U 2238/00 stellte klar, dass der Absprung eines Kunden vor dem Vertragabschluss zum üblichen Risiko der Geschäftstätigkeit gehört.

"Treuhandgebühr" bei Löschung einer Baufinanzierung

Im Rahmen der Baufinanzierung führen diverse Geldhäuser bei der Umschuldung oder Ablösung eine unzulässige Löschungsgebühr ein. Da es sich bei der Ablösung eines Darlehens um eine Grundpflicht des Kreditinstitutes handelt, ist die Erhebung einer Gebühr für diese Dienstleistung nicht rechtens. Laut dem OLG Köln und seinem Grundsatzurteil vom 27.05.2009 - 13 U 202/08, darf eine Treuhandgebühr nur dann verlangt werden, wenn der Kredit vor der Zeit abgelöst wird. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Kunde nach bloßem Ablauf der Zinsbindung die Bank wechselt und im Zuge dessen den gesamten Kredit auf einen Schlag zurückzahlt.

Bearbeitungsgebühren für Darlehen

Für die Bearbeitung eines Darlehens dürfen die Geldhäuser in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis kein pauschales Entgelt erheben. Denn die Bonitätsprüfung nehmen sie zum Schutz gegen Forderungsausfälle und somit im eigenen Interesse vor. Diesen Geschäftsprozess darf sich die Bank nicht noch durch eine Gebühr seitens der Kunden vergüten lassen. Das OLG Karlsruhe hatte in einem konkreten Fall zu entscheiden, ob die Gebühr auch bei Widerruf des Vertrages und damit bei mangelndem Vertragsabschluss entsteht. Diese Frage lies sich durch den Wortlaut der Vertragsklausel nicht beantworten. Das rechtskräftige Urteil erging am 03.05.2011 - 17 U 192/10. Darin entschieden die zuständigen Richter, dass auch schon die Unklarheit eine Unwirksamkeit des Bearbeitungsentgeltes zur Folge habe.

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