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Während der Ansparphase darf Bausparkasse keine Kontogebühren erheben

Eine Bausparkasse darf von einem Bestandskunden während der Ansparphase keine Kontoführungsgebühren nachträglich verlangen. Eine dahingehende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, da der zu erbringende Organisationsaufwand nicht auf den Kunden abgewälzt werden dürfe. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 27.03.2019 (Az.: 3 U 3/19) hervor.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall schlossen diverse Kunden mit einer Bausparkasse in der Zeit zwischen September 1999 und Februar 2011 einen Bausparvertrag ab. Im November 2017 kündigte die Sparkasse im Zuge der Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einführung einer Kontoführungsgebühr in Höhe von 18 Euro im Jahr an. Die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden AGB sahen in der Ansparphase noch kein Kontoentgelt vor. Den Kunden wurde hierbei ein sechswöchiges Widerspruchsrecht eingeräumt. Ein Verbraucherschutzverband hielt das Vorgehen der Bausparkasse für unzulässig und klagte vor dem Landgericht Hannover. Der Verband beantragt, die Sparkasse dazu zu verpflichten, den weiteren Versand des Schreibens zu unterlassen und bereits eingezogene Kontoführungsgebühren zu erstatten.

Klauseln halten der Inhaltskontrolle nicht Stand

Das Landgericht folgte der Auffassung des Klägers und verurteilte die Sparkasse am 08.11.2018 (Az.: 74 O 19/18) wegen unangemessener Benachteiligung zur Rückzahlung der Kontogebühren. Im Berufungsgericht machte das Oberlandesgericht Celle deutlich, dass die Berufung der Sparkasse keine Erfolgsaussicht habe. Die strittige Klausel unterliege als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle und erweise sich im Rahmen dieser als unwirksam. Insbesondere deshalb, weil mittels des Kontoentgeltes der Organisationsaufwand der Bausparkasse während der Ansparphase auf die Kunden abgewälzt werde. Auch die Tatsache, dass der Beklagte angesichts des Niedrigzinsumfeldes vergleichsweise hohe Zinsen für die Bausparverträge zu zahlen habe, lasse keine andere Beurteilung zu. Zudem müsse die Bausparkasse die niedrigen Marktzinsen nicht durch die Erhebung von Gebühren kompensieren. Schließlich könne sie zehn Jahre nach dem vollständigen Empfang des Darlehens von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Dieser Zeitpunkt des vollständigen Empfangs entspricht gemäß der Rechtsprechung des BGH dem Zeitpunkt der Zuteilungsreife (Az.: XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16).

Eingezogene Entgelte sind zu erstatten

Aus diesem Grund ist es der Bausparkasse untersagt, Schreiben zu den geänderten AGBs weiter an ihre Kunden zu versenden. Zudem müsse das Unternehmen ihren Kunden bereits eingezogene Kontoführungsgebühren erstatten. Das Oberlandesgericht verwies im Rahmen des Verfahrens auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.05.2017 (Az.: XI ZR 308/15), mit welchem bereits klargestellt wurde, dass Banken von ihren Kunden während der Ansparphase kein Kontoführungsentgelt verlangen dürfen. Die beklagte Bausparkasse hat inzwischen ihre Berufung zurückgezogen, weshalb das Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig ist.

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