­

Vorsorgevollmacht erstreckt sich auch auf Bankgeschäfte

Wird ein Bevollmächtigter durch eine Vorsorgevollmacht dazu berechtigt, sämtliche vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu regeln, so kann dieser auch über das Sparkonto des Vollmachtgebers verfügen. Eine Notwendigkeit zur Vorlage einer Bankvollmacht besteht nicht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Detmold vom 14.01.2015 (Az.: 10 S 110/14) hervor.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall erteilte eine Frau einem Mann im Dezember 2002 eine wirksame Vorsorgevollmacht. Hierdurch war er berechtigt, die Vollmachtgeberin in sämtlichen vermögensrelevanten Angelegenheiten zu vertreten. Im Mai 2013 wollte der Bevollmächtigte aufgrund dieser Vorsorgevollmacht eine Überweisung zu Lasten des Sparkontos der Vollmachtgeberin vornehmen. Die Bank war allerdings damit nicht einverstanden und widersetzte sich der Forderung des Bevollmächtigten. Als Begründung gab die Bank an, dass eine Überweisung im Namen und Rechnung eines anderen grundsätzlich einer Bankvollmacht bedürfe. Der Bevollmächtigte war allerdings davon überzeugt, dass die Vorsorgevollmacht hierfür ausreichen würde und beauftragte einen Rechtsanwalt, um gegen die Bank vorzugehen. Durch die Beauftragung seines Rechtsbeistandes entstanden dem Bevollmächtigten Kosten in Höhe von knapp 2.580 Euro. Diese Aufwendungen wollte er von der Bank ersetzt bekommen. Weil sich diese jedoch weigerte, klagte der Bevollmächtigte vor dem Amtsgericht Lemgo.

Bank ist aufgrund geforderter Bankvollmacht schadenersatzpflichtig

Das Amtsgericht wies die Klage am 30.05.2014 ab. Nach Ansicht der Richter müsse der Bevollmächtigte wie von der Bank gefordert eine Bankvollmacht beibringen. Diese Entscheidung wollte der Bevollmächtigte nicht akzeptieren und ging in Berufung. Vor dem Landgericht Detmold bekam er schließlich Recht. Dieses hob das erstinstanzliche Urteil auf und erklärte, dass diesem ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Höhe der Anwaltskosten gegenüber der Bank zustehe. Das Geldhaus hätte die Ausführung der Zahlungsanweisung nicht von der Vorlage einer Bankvollmacht abhängig machen dürfen, da sie aufgrund der ausgehändigten Vorsorgevollmacht hierzu nicht berechtigt gewesen sei. Der Bevollmächtigte sei durch diese Vollmacht berechtigt gewesen, über das Sparkonto zu verfügen. Etwas anderes könne nur gelten, wenn die Vollmacht abgeändert, eingeschränkt, widerrufen oder gefälscht worden wäre. Vorliegend sei dies allerdings nicht der Fall gewesen. Ohnehin hat die Bank sowohl vorgerichtlich wie auch im späteren Rechtsstreit keine begründeten Zweifel an der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht erhoben. Ein Mitarbeiter der Bank habe gemäß dem Aktenvermerk des Gerichts sogar angemerkt, dass die Unterschrift unter der Vorsorgevollmacht mit den hinterlegten Vergleichsunterschriften der Vollmachtgeberin übereingestimmt hätte. Demnach bestand seitens des Bankangestellten kein Grund, auf die Vorlage einer Bestellungsurkunde und eines Betreuerausweises zu bestehen.

Kein einseitiges Rechtsgeschäft

Es sei zudem völlig unerheblich, ob der Bankmitarbeiter die Ausführung der Anweisung von der Vorlage der Originalvollmacht abhängig gemacht hat. Jedenfalls konnte das Gericht nicht feststellen, dass die Bank vor Einschaltung des Bevollmächtigten unmissverständlich auf das Original hingewiesen hätte. Sämtliche Korrespondenz lasse hierauf nicht schließen. Auch das Argument der Bank, bereits nach § 174 BGB nicht zur Ausführung berechtigt gewesen zu sein, ließ das Gericht nicht gelten. Einerseits sei diese Vorschrift nicht einschlägig und andererseits handle es sich vorliegend gerade nicht um ein einseitiges Rechtsgeschäft. Entlastet werde die Bank auch nicht deshalb, weil die Vollmachtgeberin zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung keine Vollmacht erteilt habe.

­