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Bank wird Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensverträgen untersagt

Mit Urteil vom 04.07.2014 (Az.: 6 U 236/13) hat das Oberlandesgericht Oldenburg einer Sparkasse untersagt, eine Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen gegenüber seinen Kunden weiter zu verwenden. Grund hierfür ist ein Verstoß gegen schadenersatzrechtlich anerkanntes Bereicherungsverbot.

 

Sachverhalt

In dem vorliegenden Fall wurde eine Sparkasse von einer Verbraucherzentrale auf Unterlassung in Anspruch genommen. Grund hierfür war eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Diese sah für den Fall einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens vor, bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung etwaige Sondertilgungsrechte außer Acht zu lassen.

Darlehensnehmer wird durch Regelung unangemessen benachteiligt

In erster Instanz vor dem Landgericht Aurich wurde die Klage abgewiesen (Az.: 3 O 668/13). Die anschließende Berufung vor dem Oldenburger Oberlandesgericht hatte hingegen aus Sicht der Verbraucherschützer Erfolg. Weil die Klausel nach Auffassung des Gerichts den Verbraucher unangemessen benachteiligen würde, dürfe diese von der Sparkasse nicht länger verwendet werden. Die Bank hätte damit gegen das schadenersatzrechtlich anerkannte Bereicherungsverbot verstoßen, wonach der Anspruchsinhaber keinen finanziellen Vorteil ziehen dürfe. Dies bedeutet, dass die Sparkasse nicht mehr erlangen dürfe, als dies bei ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung der Fall wäre. Gemäß Urteilsbegründung erlange die Bank durch die Vorfälligkeitsentschädigung mehr, als ihr nach der vertraglichen Zinserwartung zustehe. Denn die Klausel schließe die Berücksichtigung künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kategorisch aus.

Bank sichert sich unrechtmäßig einen finanziellen Vorteil

Als Vorfälligkeitsentschädigung ist der Schaden anzusehen, den das Geldinstitut erleidet, wenn der Kunde seinen Darlehensvertrag vorzeitig kündigt. Der Verbraucher muss in diesem Fall die Zinsen erstatten, die bei ordnungsgemäßem Vertragsende angelaufen wären. Dies wäre bei einem Kreditvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von 10 Jahren nach vollständigem Empfang des Darlehens oder der Zeitpunkt, bis zu dem der Kunde gemäß Vertrag zur Rückzahlung verpflichtet wäre. Aus Sicht des Gerichts werden die geschützten Zinserwartungen der Sparkasse durch solche Sondertilgungsrechte verkürzt, die für die Zukunft vereinbart gelten. Denn leistet der Darlehensnehmer eine Sondertilgung, reduziert sich der an die Sparkasse zu zahlende Gesamtzinsbetrag. Diese Reduzierung der Zinslast infolge von Sondertilgungen würde bei Anwendung der Klausel unberücksichtigt bleiben. Dadurch würde das Geldinstitut mehr Zinsbeträge einnehmen, als es bei regelmäßiger Ausschöpfung der Sondertilgungen der Fall wäre. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Vorfälligkeitsentschädigung liefert oft Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen

Ein interessantes Urteil (Az.: 23 U 52/04) hinsichtlich der rechtmäßigen Erhebung einer Vorfälligkeitsentschädigung hatte in der Vergangenheit bereits das Frankfurter Oberlandegericht gefällt. Wird ein Darlehensvertrag im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig beendet, dürfe eine Bank dem Kunden eine solche Entschädigung nicht in Rechnung stellen. Dies gilt nur dann nicht, wenn vor Vertragsbeendigung eine anderslautende Regelung getroffen wurde.

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