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Verjährte Kreditforderung darf Schufa nicht gemeldet werden

Wird der Kunde per Schreiben auf die Fälligkeit einer Zahlung hingewiesen, stellt dies noch keine Mahnung dar. Denn eine solche bedarf einer bestimmten sowie eindeutigen Zahlungsaufforderung. So entschied das Oberlandesgericht a.M. am 19.11.2012 (Az.: 23 U 68/12).

 

Sachverhalt

In der streitgegenständlichen Rechtssache stritten die Parteien über den Widerruf einer Meldung bei der Auskunftei Schufa. Hintergrund dessen war die Kündigung eines Darlehensvertrages im Juli 2004 aufgrund Nichtzahlung einer Restforderung durch die Schuldnerin. Dies nahm das Kreditinstitut zum Anlass, um die Daten der Schufa zu übermitteln. Nach Ansicht der Schuldnerin war die Datenübermittlung jedoch nicht zulässig, zumal die zugrundeliegende Forderung bereits verjährt war. Ganz anderer Meinung war dagegen die Gläubigerin. Ihrer Ansicht nach wurde die Verjährungsfrist mit dem Schreiben aus 2004, welches gleichzeitig eine Mahnung dargestellt hätte, wirksam gehemmt. Das Kündigungsschreiben der Bank lautete wie folgt: "Gemäß [...] kündigen wir hiermit Ihren Kredit. Damit sind insgesamt EUR 29.528,98 zur sofortigen Zahlung fällig. Auf diesen Betrag werden künftig Verzugszinsen berechnet." Daraufhin klagte die Schuldnerin auf Widerruf der Datenübermittlung.

Landgericht sieht keine Verfehlung

Mit Beschluss vom 27.02.2012 (Az.: 9 O 831/11) wies das Landgericht Hanau die Klage ab. Die Übermittlung der Daten sei zulässig gewesen, so die Richter. Nach Ansicht des Gerichts sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht verletzt worden, weshalb die Schufa-Meldung nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB nicht widerrufen werden kann. Weil die Schuldnerin gegen dieses Urteil Berufung einlegte, befasste sich anschließend das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit der Angelegenheit.

Schuldnerin darf Löschung der Daten verlangen

In zweiter Instanz hatte die beklagte Bank das Nachsehen. Ein Anspruch auf Widerruf der Schufa-Meldung habe der Schuldnerin nach Auffassung der Richter durchaus zugestanden. Mit der Begründung, dass die Forderung der Gläubigerin bereits verjährt sei, hob das OLG das erstinstanzliche Urteil auf. Die Veröffentlichung der Negativdaten an die Schufa aufgrund eines Zahlungsrückstandes verstößt nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG gegen das schutzwürdige Interesse der Klägerin.

Verjährungsfrist aufgrund mangelnder Mahnung bereits abgelaufen

Nach Auffassung des OLG sei die Forderung nicht gehemmt gewesen, da eine wirksame Mahnung nie ausgesprochen wurde. Eine Mahnung konnte das Gericht auch in dem Kündigungsschreiben aus 2004 nicht erkennen. Denn eine Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen, muss unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden. Es genüge dabei nicht, dem Schuldner mitzuteilen, dass die Forderung nunmehr fällig sei. Doch genau auf diese Weise sei das ehemalige Schreiben der Gläubigerin auszulegen. Damit liege keine Leistungsaufforderung im Sinne einer Mahnung gemäß § 286 Abs. 1 BGB vor. Die Tatsache, dass mit dem Schreiben auch Verzugszinsen in Rechnung gestellt wurden, sei nach Ansicht der Richter unerheblich. Auch dies genüge der erforderlichen Leistungsaufforderung nicht.

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