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BGH: Verjährung bei unzulässigen Kreditgebühren verlängert

Der Bundesgerichtshof hat in zwei neuen Entscheidungen (Urteile vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und 17/14) den Verbraucherschutz gestärkt und entschieden, dass Bankkunden mit alten Kreditverträgen auch nach Jahren unzulässige Gebühren zurückfordern können.

Der BGH gab zwei Verbrauchern Recht, die von den Banken Santander und CreditPlus Bearbeitungsgebühren zurück verlangten, die sie für die Aufnahme von Krediten zwischen 2006 und 2008 zahlen mussten. Denn im Mai hatte der BGH bereits entschieden, dass Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig sind (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13), da sie kein Entgelt für eine gesonderte Leistung darstellen würden. Die Banken lehnten die Rückzahlung im aktuellen Verfahren jedoch trotzdem ab und beriefen sich auf Verjährung.

Nach dem aktuellen Urteil können Bankkunden die Bearbeitungsentgelte bei Krediten nun bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14).

Der BGH klärte damit eine höchst umstrittene Rechtsfrage. Denn nach dem Urteil im Mai 2014 war heftig umstritten, wann der Anspruch auf Rückzahlung verjährt. Während sich die Banken auf eine kurze Verjährungszeit von drei Jahren nach Kenntnis von der Zahlung des Bearbeitungsentgelts annahmen, stellten sich andere auf den Standpunkt, Kenntnis könne erst ab 2011 angenommen werden. Dem folgte der BGH, denn es sei den Kunden wegen der unklaren Rechtslage erst ab Ende 2011 zumutbar gewesen, Klagen auf Rückzahlung der Bearbeitungsentgelte zu erheben. Im Ergebnis heißt dies, dass alle nach dem 1. Januar 2005 gezahlten Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt sind. Zum 31. Dezember 2014 werden damit aber eine Vielzahl der Rückzahlungsansprüche verjähren, so dass Betroffene schnellstens fachkundigen Rat einholen sollten. Bitte beachten Sie: Mit einem eigenen Schreiben an die Banken können Sie die evtl. Verjährung Ihrer Ansprüchen nicht verhindern. Hier hilft nur die Erhebung einer Klage.

Musterbrief

[Anschrift Bank]

 

per Einwurfeinschreiben

 

Betreff: Darlehensvertrag-Nr....

Rückforderung Bearbeitungsentgelt

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

bei dem im Betreff bezeichneten Darlehensvertrag wurde mir unzulässigerweise ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von ... Euro berechnet. Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Bearbeitung des Darlehensvertrags und die vorbereitenden Tätigkeiten keine gesonderten Leistungen für den Kunden, so dass kein Entgelt verlangt werden darf (vgl. Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12). Nach den weiteren Urteilen des BGH vom 28.10.2014 ist mein Erstattungsanspruch auch nicht verjährt.
Sie werden daher aufgefordert, das einbehaltene Entgelt spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Briefdatum auf nachfolgende Bankverbindung zu überweisen.

Bankverbindung

[...]

Ferner werden Sie aufgefordert, die zu viel gezahlten Zinsen bis ebenfalls zum oben bezeichneten Termin ordnungsgemäß zu berechnen und auf die angegebene Bankverbindung zu überweisen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

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