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Banken dürfen bei Verbraucherkrediten kein Bearbeitungsentgelt verlangen

Eine Bank darf von ihren Kunden bei Privatkrediten keine Bearbeitungsgebühr erheben. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinen Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13), dass solche Klauseln aufgrund der unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher unwirksam sind.

 

Sachverhalt

Im Verfahren XI ZR 405/12 verklagte eine Verbraucherzentrale ein Bankinstitut auf Unterlassung. Nach Ansicht der Verbraucherschützer sei die im Preisaushang für Privatkredite enthaltene Klausel, wonach eine einmaliges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1% anfalle, unwirksam. Sowohl vor dem Landgericht Dortmund (Urteil v. 03.02.2012; Az.: 25 O 519/11) wie auch vor dem Oberlandesgericht Hamm (Urteil v. 17.09.2012; Az.: 31 U 60/12) bekam der Verbraucherverein Recht.

Im Verfahren XI ZR 170/13 begehrten die Darlehensnehmer die Rückzahlung der im Anschluss an den Darlehensvertrag geleistete Bearbeitungsgebühr aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung. Konkret ging es hierbei um die Vertragsmaske auf der Internetseite der beklagten Postbank, die unter anderem folgenden Abschnitt enthielt:

Bearbeitungsentgelt ... EUR

Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten.

Der Klage wurde sowohl vor dem Amtsgericht Bonn (Urteil v. 30.10.2012; Az.: 108 C 271/12) wie auch vor dem Landgericht Bonn (Urteil v. 16.04.2013; Az.: 8 S 293/12) stattgegeben.

Klauseln unterliegen als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle

Die Revisionen beider Banken wurde seitens des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen. Die streitgegenständlichen Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und halten dieser nach Auffassung des Vorsitzenden Richters nicht stand. In beiden Fällen handelt es sich nicht um eine kontrollfreie Preisabrede. Aus Sicht eines rechtlich ungebildeten Durchschnittsbürger stehe die Bezeichnung "Bearbeitungsentgelt" für ein zusätzliches Entgelt zur Deckung des Bearbeitungsaufwandes, welches im Zusammenhang mit der Kreditgewährung erhoben werde. Nach Ansicht des Revisionsgerichts sind solche Klauseln unwirksam, da die Erhebung einer laufzeitunabhängigen Gebühr für die Bearbeitung eines Privatkredits dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung und dem Gebot von Treu und Glauben entgegenstehe und der Verbraucher damit unangemessen benachteiligt werde.

Zins hat sämtliche Kosten zu umfassen

Denn nach dem gesetzlichen Leitbild sind sämtliche anfallenden Kosten für die Darlehensbearbeitung und -auszahlung in den laufzeitabhängigen Zins einzurechnen. Denn der Zins stelle den laufzeitabhängigen Preis für die Kapitalnutzung dar. Mittels eines Bearbeitungsentgelts werde gerade nicht die Gewährung einer Kapitalnutzungsmöglichkeit bepreist. Auch stelle die Gebühr keine vergütungsfähige Leistung der Banken dar. Vielmehr werden dadurch Kosten für erforderliche Banktätigkeiten (z.B. Prüfung der Bonität, Bearbeitung des Kreditantrags etc.) auf den Kunden abgewälzt. Doch diese Tätigkeiten liegen im eigenen Interesse der Bank oder sind aufgrund eigener Rechtspflichten zu erbringen.

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