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Einigung und Entschädigungszahlung schließen Widerruf nicht aus

Ist der Beginn einer Widerrufsfrist bei einem Verbraucherdarlehensvertrag missverständlich, so wird der Beginn der Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt. Demzufolge ist die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher sogar dann möglich, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und für die Nichtabnahme eine Entschädigung bezahlt hat. Auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ist sein Anspruch auf Rückzahlung der Entschädigung nicht ausgeschlossen. So lautet das Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts vom 29.07.2016 (Az.: 8 U 1049/15).

Sachverhalt

Ein Bankkunde hatte in dem hier zugrunde liegenden im Juli 2008 im Wege des Fernabsatzes zwei Darlehensverträge in Höhe von knapp 200.000 Euro abgeschlossen. Drei Jahre später vereinbarte der Mann mit dem Geldinstitut, dass er das Darlehen nicht abnehmen, im Gegenzug jedoch rund 14.500 Euro als Nichtabnahmeentschädigung bezahlen werde. Er überwies der Bank wie vereinbart das Geld. Nach weiteren drei Jahren widerrief er allerdings seine zu den Darlehensverträgen abgegebenen Willenserklärungen und forderte die Bank zur Rückzahlung der von ihm im Jahr 2011 geleisteten Nichtabnahmeentschädigung zurück. Die Bank wollte sich hierauf nicht einlassen, weshalb der Bankkunde Klage erhob.

Sonderregelung für Fernabsatzverträge gilt nicht bei Verbraucherdarlehen

Das Landgericht wies die Klage ab und entschied zu Gunsten der Bank. Daraufhin ging der Kunde vor dem Koblenzer Oberlandesgericht in Berufung. Das Oberlandesgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und verurteilte das Geldinstitut zur Rückzahlung der geleisteten Entschädigung. Nach Auffassung der Richter kann das Widerrufsrecht auch noch im September 2014 ausgeübt werden, da die Widerrufsbelehrung in den Darlehensverträgen in Bezug auf den Beginn der Widerrufsfrist missverständlich war. Dadurch sei die Widerrufsfrist für die Darlehen nicht in Gang gesetzt worden. Auch nach der Sonderregelung zu den Fernabsatzverträgen ist das Widerrufsrecht nicht erloschen, weil diese Vorschrift bei Verbraucherdarlehensverträgen, bei dem einem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß Verbraucherkreditrecht zusteht, keine Gültigkeit besitzt.

Bank hat keinen Anspruch auf schutzwürdiges Vertrauen

Nach Meinung der Richter sei das bestehende Widerrufsrecht auch nicht durch die Vereinbarung im März 2011 beseitigt worden. Denn hierdurch wurde nur der einst vereinbarte Erfüllungszeitpunkt für das Darlehen vorverlagert und nicht der Vertrag rückwirkend aufgelöst. Zudem habe der Kunde sein Widerrufsrecht weder unzulässig ausgeübt noch verwirkt (§ 242 BGB). Denn grundsätzlich hat der Verwender die Nachteile zu tragen, die mit der nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbunden sind. Weil die Bank es versäumt hatte, den Kunden ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht zu informieren und auch den Schwebezustand selbst herbeigeführt hat, könne sie für sich auch kein schutzwürdiges Vertrauen beanspruchen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

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