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Bannerwerbung muss auf Beschränkung des Zinssatzes für Tagegeld hinweisen

Ist der Zinssatz eines Tagesgeldkontos auf eine bestimmte Anlagesumme beschränkt, so muss eine Bank im Rahmen ihrer Werbung auf der Homepage darüber aufklären. Fehlen Erläuterungen hierzu, liegt ein Wettbewerbsverstoß aufgrund Verschweigens wesentlicher Informationen vor. So lautet ein Beschluss des Düsseldorfer Oberlandesgerichts vom 12.08.2014 (Az.: I-20 U 175/13).

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall bewarb eine Bank, welche ihre Leistungen unter der Domain www.ybank.de präsentiert, im Februar 2013 auf ihrer Startseite ein Tagesgeldkonto unter Anpreisung eines Zinssatzes in Höhe von 2,25 Prozent. Aus dem Werbetext ging allerdings nicht hervor, dass der Zinssatz nur bis zu einem bestimmten Anlagebetrag Gültigkeit besaß und höhere Summen mit einer deutlich reduzierten Verzinsung einhergehen. Eine dahingehende Aufklärung ließ die Bank auf der Startseite vermissen. Es fand sich lediglich ein Sternchenhinweis, welcher jedoch auf der Startseite unerklärt blieb. Das Sternchen war auch nicht interaktiv ausgeschaltet. Betätigte ein Interessent die Schaltfläche "Jetzt Rendite sichern - hier klicken" öffnete sich eine Unterseite, auf welcher die komplette Zinsstaffel aufgerufen werden konnte. Hieraus ging hervor, dass der ausgelobte Zinssatz lediglich bis zu einem Anlagebetrag von 5.000 Euro gewährt wird. Für höhere Summen reduziere sich die Verzinsung hingegen deutlich auf 0,5 Prozent. Ein Verbraucherschutzverband sah durch das Verschweigen der Begrenzung eine Irreführung der Verbraucher und mahnte die Bank vorgerichtlich ab. Weil diese jedoch die Werbung nicht unterlassen wollte, erhoben die Verbraucherschützer Klage vor dem Landgericht Mönchengladbach.

Gerichte bejahen Irreführung der Verbraucher

Das Landgericht gab der Klage am 15.07.2013 (Az.: 8 O 18/13) statt und untersagte es der Bank, das eigene Tagesgeldkonto unter blickfangmäßiger Herausstellung der Verzinsung und ohne zusätzliche Erläuterungen zur Beschränkung auf eine bestimmte Anlagesumme zu bewerben. Nach Auffassung der Richter reiche es nicht aus, wenn erst auf der dritten Unterseite auf den Sternchenhinweis eingegangen werde. Denn in einem solchen Fall könne ein Verbraucher höchstens rein zufällig von den Einschränkungen des beworbenen Zinssatzes erfahren. Gegen dieses Urteil legte die Bank Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Doch auch in zweiter Instanz bekam der Verbraucherschutzverband Recht. Diesem stehe gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein Unterlassungsanspruch gegenüber der Bank zu, weil sie wesentliche Informationen nicht preisgegeben habe.

Informationen über den Zinssatz sind wesentlich

Eine Beschränkung der Verzinsung auf eine festgelegte Anlagesumme stelle eine wesentliche Information dar, welche laut Gericht einem Verbraucher nicht verschwiegen werden darf. Denn die Höhe eines Zinssatzes sei dazu geeignet gewesen, die Entscheidung eines Interessenten maßgeblich zu beeinflussen. Schließlich stelle die Höhe der Verzinsung ein wesentliches Merkmal für eine Anlageentscheidung dar. Die Erläuterungen zum Zinssatz müssen dann vorliegen, wenn der Verbraucher seine Entscheidung über den Abschluss trifft. Auf der Startseite hätte demzufolge ein entsprechender Text über die Begrenzung des Zinssatzes zu finden sein müssen. Dies begründeten die Richter damit, dass die Startseite einer Schaufensterwerbung im stationären Handel gleich käme. Auch in diesem Fall würden die Informationen am Schaufenster über das Betreten des Ladenlokals entscheiden und damit zu einer geschäftlichen Handlung veranlassen.

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