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Irreführende Werbung einer Verbraucherbank zum Tagesgeld-Angebot

Bei günstig erscheinenden Tagesgeldangeboten sollten Verbraucher selbst bei Bankinstituten mit seriösem Ruf Vorsicht walten lassen. Dies gilt vor allem dann, wenn überdurchschnittlich hohe Zinsen in Aussicht gestellt werden. Mit Urteil vom 15.07.2013 (Az.: 8 O 18/13) hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden, dass es nicht genügt, nähere Ausführungen zu einem Sternchenhinweis erst auf der dritten Seite vorzunehmen. In einem solchen Fall liege eine Irreführung vor, da der Verbraucher eher zufällig von den Einschränkungen zum beworbenen Zinssatz Kenntnis erlangen könne.

 

Sachverhalt

In dem vorliegenden Fall warb eine Bank im Februar 2013 auf ihrer Internetseite mit einem hohen Zinssatz für ihr Tagesgeld-Angebot. Hierzu verwendete das Geldinstitut folgenden Text: "Jetzt 2,25 % Zinsen p. a. - Kühl kalkuliert, gut profitiert." Der Zinssatz galt allerdings nur eingeschränkt. Zwar wurde mittels eines Sternchenhinweises die Einschränkung aufgelöst. Wer sich für dieses Angebot jedoch interessierte, erfuhr erst beim Anklicken der dritten Unterseite, dass dieser Zinssatz ausschließlich für Anlagebeträge von nicht mehr als 5.000 Euro Gültigkeit besaß. Für darüber hinaus angelegtes Geld würde hingegen lediglich ein Zins zwischen 1 und 0,25% ausgeschüttet werden. Die Wettbewerbszentrale, welche die Förderung gewerblicher Interessen zu ihren Aufgaben zählt, sah darin ein vorenthalten wesentlicher Informationen und hielt die Werbung demnach für unzulässig. Sie klagte daraufhin vor dem Landgericht Mönchengladbach auf Unterlassung.

Vorenthalten wichtiger Informationen stellt Irreführung dar

Das Gericht sprach sich zu Gunsten des Verbandes aus und gab der Klage statt. Ein Anspruch auf Unterlassung stehe diesem nach § 8 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu, weil den Verbrauchern von der Bank wesentliche Informationen vorenthalten wurden. Aus diesem Grund seien die Kunden in die Irre geführt worden. Nach Ansicht des Gerichts müsse eine Blickfangwerbung wahre, jedoch zumindest keine missverständlichen Angaben enthalten. Um einen etwaigen Irrtum der Kunden ausschließen zu können, ist eine Aufklärung mit Hilfe eines unmissverständlichen und klaren Hinweises erforderlich. Erfolgen könne dies etwa durch einen Sternchenhinweis.

Sternchenhinweis ist frühzeitig aufzulösen

Einen solchen Sternchenhinweis habe die beklagte Bank zur Klarstellung der Einschränkung des beworbenen Zinssatzes zwar angebracht. Doch dessen Auflösung dürfe nicht erst auf der dritten Unterseite erfolgen. Denn auf diese Weise könne der Hinweis auf die Einschränkung nicht als unmissverständlich und klar angesehen werden. Nach Auffassung des Landgerichts hätten die Kunden lediglich durch Ausprobieren oder nur zufällig auf die Informationen stoßen können. Gemäß Urteilsbegründung suche ein durchschnittlicher Verbraucher nämlich die Auflösung in unmittelbarer Nachbarschaft zum Sternchenhinweis. Zumindest hätte ein Anklicken des Sternchens oder eine Auflösung auf derselben Seite, wenn auch viel weiter unten, eine angemessene Lösung darstellen können.

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