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Arglistige Täuschung der Bank bei Auflösung eines Darlehensvertrages

Es kann sich um einen Fall der arglistigen Täuschung handeln, wenn ein Kreditinstitut bei einem Verbraucher den Eindruck erweckt, dass sich dieser lediglich mit ihrer Zustimmung vom Vertrag lösen könne. Mit Urteil vom 10.03.2014 (Az.: 262 C 15455/13) entschied das Amtsgericht Münster, dass die Bank bei ihrem Kunden im Zusammenhang mit der Vorfälligkeitsentschädigung einen irrtümlichen Eindruck erwecke.

Sachverhalt

Am 13.10.2008 zahlte eine Bank mit Sitz in München einem in Oer-Erkenschwick wohnhaftem Ehepaar auf Grundlage eines Darlehensvertrags einen Geldbetrag von 105.000 Euro zur Finanzierung einer Immobile aus. Der Vertrag sah hierbei eine Zinsbindung bis zum 31.01.2019 vor. Weil das Ehepaar die Immobilie wegen ihres Umzugs verkaufen wollte, wurde der Darlehensvertrag im Jahr 2010 vorzeitig gekündigt. Hierzu erwiderte die Bank am 18.10.2010:

Mit der von Ihnen gewünschten außerplanmäßigen Rückzahlung sind wir grundsätzlich einverstanden, soweit uns der dadurch entstehende Schaden ersetzt wird. Den Schaden haben wir entsprechend den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung ermittelt und in der beigefügten Rückzahlungsaufstellung ausgewiesen. Bitte senden Sie uns innerhalb von 10 Tagen ab Datum dieses Schreibens eine vollständig unterzeichnete Ausfertigung der ebenfalls beigefügten Vereinbarung zurück.

Das Schreiben enthielt ferner die Vereinbarung, dass die Wiederanlagerenditen vom 06.10.2010 für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung maßgebend seien. Insgesamt stellte die Bank 200 Euro an Bearbeitungsgebühren sowie knapp 16.500 Vorfälligkeitsgebühren in Rechnung. Unter Berücksichtigung von Zinsen und weiterer Kosten überwies das Ehepaar Anfang Dezember einen Betrag von 119.764,50 Euro an die Bank zurück. Die Zinsen berechnete die Bank nicht mit dem Zinsniveau vom Rückzahlungstag, sondern vom 06.10.2010, als das Zinsniveau höher war. Dieser Tag lag der Vereinbarung zugrunde, die das Ehepaar zuvor unterzeichnet hatte. Die Bremer Verbraucherzentrale machte das Ehepaar im März 2010 darauf aufmerksam, dass sie knapp 4.700 Euro zu viel bezahlt hatten. Diese Differenz sei vor allem auf den Tag zurückzuführen, der für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zugrunde gelegt worden sei. Im Juli 2012 verlangte das Ehepaar die Rückzahlung der zu viel bezahlten Summe. Weil sich die Bank jedoch weigerte, wurde der Streit vor dem Amtsgericht Münster ausgetragen.

Bank täuscht Kunden arglistig

Der Klage des Ehepaares gab das Gericht statt und verurteilte die Bank zur Rückzahlung des geforderten Betrags. Weil das Kreditinstitut eine arglistige Täuschung begangen habe, dürfe das Ehepaar die unterzeichnete Vereinbarung wirksam anfechten. Die arglistige Täuschung machte das Gericht daran fest, dass die Bank den irrtümlichen Eindruck erweckte, lediglich dann mit der Vertragsauflösung einverstanden zu sein, wenn der Kläger der Vereinbarung über die Vorfälligkeitsentschädigung zustimme. Der Kunde habe dadurch denken können, dass die Kündigung von der Zustimmung der Bank abhänge. Dabei hätte sich das Ehepaar nach der tatsächlichen Gesetzes- und Rechtslage einseitig von dem Darlehensvertrag lösen können. Aus diesem Grund sei das Verhalten des Kreditinstituts als Täuschung anzusehen. Das Gericht ließ die Frage offen, ob die Bank ihre Kunden darauf hinweisen müsse, dass der Darlehensvertrag im Falle eines Immobilienverkaufs einseitig gekündigt werden dürfe. Dieses in der Fachliteratur kontrovers diskutierte Thema sah das Gericht nicht mehr als entscheidungsrelevant an.

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