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Sparkassen dürfen für einen Widerruf kein Entgelt verlangen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.09.2017 (Az.: XI ZR 590/15) mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse Freiburg für unwirksam erklärt. So dürfen Banken ihren Kunden unter anderem keine Gebühren für die Löschung eines Dauerauftrags, für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift oder für einen fehlgeschlagenen Überweisungsauftrag mangels Kontodeckung in Rechnung stellen.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall ging ein Verbraucherschutzverein gegen die Sparkasse Freiburg vor. Konkret machten die Verbraucherschützer die Unwirksamkeit unterschiedlicher Klauseln geltend, welche das Bankinstitut in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis verwendete. Es ging unter anderem um Kosten im Zusammenhang mit der Löschung oder Aussetzung eines Dauerauftrages, der Streichung oder Änderung einer Wertpapierorder, der Ablehnung von Überweisungen sowie postalischen Benachrichtigungen. Der Verbraucherschutzverein war der Ansicht, dass die Klauseln den Kunden unangemessen benachteiligen und gegen geltendes Gesetz verstoßen. Aus diesem Grund beanstandete der Verein die Klauseln gegenüber der Sparkasse und forderte diese dazu auf, von deren weiteren Nutzung abzusehen und eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Dies verweigerte das Geldhaus, weshalb der Verbraucherverein vor dem Freiburger Landgericht klagte.

Erfüllung gesetzlicher Pflichten unzulässiger Weise auf Kunden abgewälzt

Die Unterlassungsklage war vor dem Landgericht weitestgehend erfolgreich. Auf die Berufung des Verbraucherschutzvereins gab das Karlsruher Oberlandesgericht der Klage am 02.12.2015
(Az.: 13 U 72/14) vollumfänglich statt. Die hiergegen von der Sparkasse erhobene Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde zurückgewiesen. Eine pauschale Gebühr von 5 Euro für die postalische Benachrichtigung einer abgelehnten Überweisung dürfe nicht erhoben werden. Denn diese Kosten hängen nicht direkt mit der eigentlichen Information zur nicht ausgeführten Überweisung zusammen. Nach Auffassung der Bundesrichter dürfe auch die Löschung oder Aussetzung eines Dauerauftrages nichts kosten. Denn diese Rechte soll der Kunde gemäß Gesetz als Teil des Widerrufsrechts kostenlos ausüben dürfen. Ganz ähnlich befand das Gericht über die Streichung oder Änderung einer Wertpapierorder, für welche die Sparkasse ebenfalls eine pauschale Gebühr von 5 Euro erhob. Zusammenfassend erklärte der BGH, dass das Bankinstitut seinen vertraglichen Pflichten nachkommen müsse, ohne hierfür ein gesondertes Entgelt zu verlangen.

Gericht sieht Wiederholungsgefahr für nicht unwahrscheinlich

Nach Meinung des BGH bestehe hinsichtlich der Verwendung der streitgegenständlichen Klauseln auch die erforderliche Widerholungsgefahr. Diese konnte die Sparkasse nicht widerlegen. Eine bestimmte Klausel hat die Sparkasse schließlich nicht nur außergerichtlich, sondern auch noch im Rechtsstreit verteidigt. Die Tatsache, dass sie diese Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis geändert habe, genüge allein zum Widerlegen der Wiederholungsgefahr nicht aus. Dabei ist es unerheblich, ob die Aufnahme der Klausel auf einen redaktionellen Fehler beruhte. Angesichts der nicht ausgeräumten Widerholungsgefahr sieht das Gericht die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für nicht entbehrlich an.

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