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Sparkasse darf Sparvertrag nicht wegen zu hoher Zinsversprechen kündigen

Nicht wenige Sparer haben noch ältere Sparverträge, welche zu Zeiten hoher Zinsen abgeschlossen wurden. Für Banken gehen derartige Verträge in der aktuellen Niedrigzinsphase mit Verlusten einher. Dennoch bleiben die Geldinstitute an ihr Zinsversprechen gebunden und dürfen keine Kündigung dieser Sparverträge vornehmen. Dies geht aus einem Urteil des Ulmer Landgerichts vom 26.01.2015 (Az.: 4 O 273/13) hervor.

Sachverhalt

In dem konkreten Fall ging es um hochverzinste Sparverträge, welche von der Sparkasse Ulm in der Zeit zwischen 1993 und 2005 vertrieben wurden. Diesen Verträgen liegt eine Bonusverzinsung von 3,5 Prozent sowie eine Laufzeit von 25 Jahren zugrunde. Die Bonusverzinsung soll nach 20 Jahren zur Grundverzinsung hinzukommen, welche stufenweise ansteigt. Insgesamt schloss die Sparkasse Ulm rund 21.000 solcher Sparverträge während des Vertriebszeitraums ab. Schwer wiegt für die Bank zudem die Tatsache, dass einige Kunden ihre monatliche Einzahlung von anfänglich 50 Euro deutlich erhöht haben, zumal die Obergrenze bei 2.500 Euro pro Monat liegt. Im derzeitigen Niedrigzinsumfeld stellen derartige Sparverträge ein schmerzhaftes Verlustgeschäft für die Sparkasse dar, welche 2013 die Notbremse zog und die Kunden zum Wechsel in andere Verträge aufforderte. Gleichzeitig machte das Institut auf das ordentliche Kündigungsrecht von 3 Monaten aufmerksam. Zahlreiche Kunden ließen sich darauf ein und gaben ihre hoch verzinsten Sparverträge auf. Dennoch standen noch rund 4.000 solcher Scala-Verträge im Zentrum des Streits. Eine Kündigung nahm die Sparkasse nicht vor, wobei sie ihrer Ansicht nach dazu berechtigt wäre. Ein Kunde wollte diese Behauptung nicht einfach hinnehmen und reichte eine Feststellungsklage vor dem Ulmer Landgericht ein. Zuvor wurde ihm die Erhöhung der monatlichen Sparrate von 310 auf 460 Euro mit dem Hinweis abgelehnt, dass das Unternehmen derartige Ratenerhöhungen zukünftig verweigern würde.

Sparkasse steht kein Kündigungsrecht zu

Die Richter der 4. Zivilkammer stellten klar, dass die Verträge aufgrund des inzwischen deutlich niedrigeren Zinsniveaus nicht gekündigt werden dürfen. Damit wurde der Klage des Kunden in vollem Umfang stattgegeben. Ein Kündigungsrecht stehe der Sparkasse auch nach den gesetzlichen Regelungen zum Darlehensvertrag nicht zu. Der Ulmer Sparkasse wurde jedoch seitens des Gerichtes nicht nur die Kündigung der Verträge verboten. Gleichzeitig wurde ihr auch untersagt, die monatliche Sparrate dieser Scala-Verträge auf dem aktuellen Niveau einzufrieren. Demzufolge haben Kunden nach wie vor das Recht, ihre monatliche Sparrate zu jeder Zeit auf einen Betrag von maximal 2.500 Euro zu erhöhen oder aber auf bis zu 25 Euro abzusenken. Solche Änderungen kann der Kunde nach Belieben vornehmen, zumal es hierfür gemäß Vertragsbedingungen keiner Zustimmung der Bank bedarf. Auch wenn die Sparkasse keine Verträge gekündigt habe und dies nach eigener Aussage nicht beabsichtige, sei aufgrund des Schreibens der Sparkasse bei den Kunden eine große Unsicherheit entstanden.

 

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