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Sparkasse darf zur Durchsetzung höherer Entgelte keine Kündigung aussprechen

Um höhere Gebühren im Zusammenhang mit einem Girokonto durchsetzen zu können, darf eine Sparkasse dem Verbraucher keine Änderungskündigung aussprechen. Dies gilt auch bei begründetem Mehraufwand. Eine ordentliche (Änderungs-)Kündigung bei Girokonten auf Guthabenbasis, ist den Sparkassen anlässlich des Kontrahierungszwangs nicht erlaubt. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 31.01.2012 (Az.: 9 U 128/11).

 

Sachverhalt

Eine Sparkasse hatte im zugrunde liegenden Fall Angebote an ihre Kunden versandt, deren Girokonten zu erhöhten Gebühren weiterzuführen. Dies sei durch den erhöhten Bearbeitungsaufwand - unter anderem wegen Pfändungen - notwendig und berechtigt, so die Bank. Hierbei würde die Sparkasse die Konten auch ohne Zustimmung ihrer Kunden kündigen. Weil einige Kunden mit diesem Schritt nicht einverstanden waren, schaltete sich ein Verbraucherverband ein. Schließlich musste sich aufgrund der Klage der Verbraucherschützer das Landgericht Halle mit der Angelegenheit befassen.

Einwilligung der Kunden erforderlich

Am 19.05.2011 (Az. 6 O 1226/10) sprach das Landgericht ein Teilanerkenntnisurteil aus. Hierbei wurde die Sparkasse dazu verpflichtet, zum Zwecke der Entgeltanpassung eine Änderungskündigung auszusprechen. Schließlich sei bei den Kunden der Eindruck erweckt worden, dass die Sparkasse zu dieser kostenpflichtigen Umstellung berechtigt gewesen sei. Deshalb sei das Verhalten der Sparkasse durchaus irreführend gewesen, so die Richter. Vielmehr hätte die Sparkasse für die Vertragsänderung die Zustimmung der Kunden einholen müssen. Eine Änderungskündigung dürfe eine Sparkasse dabei aufgrund ihres Kontrahierungszwangs ohnehin nicht aussprechen, da ihr eine Vertragsfortführung unter Abwägung der gegenseitigen Interessen nicht unzumutbar gewesen sei. Die Sparkasse legte gegen den Beschluss des Landgerichts Berufung ein.

Änderungskündigung ist nicht zulässig

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg schloss sich der Entscheidung des Landgerichts an. Eine Änderungskündigung zur Durchsetzung höherer Gebühren auszusprechen und diese mit einem Mehraufwand zu begründen, sei nicht zulässig. Der klagende Verbraucherverband dürfe ungeachtet etwaiger wettbewerbsrechtlicher Ansprüche verlangen, dass sich die Sparkasse an geltende Vorschriften halte. Gemäß § 5 SpkVO (Sachsen-Anhalt) seien die Sparkassen dazu verpflichtet, Girokonten natürlicher Personen mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt zu unterhalten. Diese Regelung decke alle Ausnahmen ab und besitzt auch einen verbraucherschützenden Charakter. Aus dieser Vorschrift folgt somit, dass eine Sparkasse im Gegensatz zu einer Genossenschafts- oder gewerblichen Bank, nur bei Vorliegen wichtiger Gründe eine Kündigung des Giroverhältnisses in Erwägung ziehen dürfe. In vorliegendem Fall war es der Sparkasse zuzumuten gewesen, die Girokonten zu den bisherigen Konditionen fortzuführen. Gegen dieses Urteil legte die Sparkasse anschließend Revision ein. Beim Bundesgerichtshof war das Verfahren zunächst unter dem Az.: XI ZR 85/12 anhängig. Am 5. Februar verkündete der BGH, dass die Sparkasse ihre Revision zurückgezogen habe.

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