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Sparkasse darf gutverzinsten Prämiensparvertrag kündigen

Es gab Zeiten, in denen Banken und Sparkassen ihren Kunden noch hochverzinste Sparverträge anbieten konnten. Solche Verträge sind den Kreditinstituten inzwischen ein Dorn im Auge, lassen sich die vertraglich vereinbarten Zinszusagen angesichts des Niedrigzinsumfeldes kaum noch erwirtschaften. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom 14.05.2019 (Az.: XI ZR 345/18) haben die Sparer nun das Nachsehen. So dürfen Kreditinstitute die alten, teuren Sparverträge ohne weiteres kündigen.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall hatte die Kreissparkasse Stendal in Sachsen-Anhalt mehreren Kunden die Kündigung ihrer Sparverträge erklärt. Konkret betroffen waren Kunden mit sogenannten Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" ohne Laufzeitende, die zwischen 1996 und 2004 abgeschlossen wurden. Mit diesen konnten die Verbraucher in der letzten Stufe ordentlich Geld verdienen, nämlich jährlich einen Betrag in Höhe von 50 Prozent der geleisteten Sparbeiträge. Zur Begründung verwies die Sparkasse auf das niedrige Zinsumfeld sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihr mit Erreichen der letzten Prämienstufe ein Kündigungsrecht einräumten. Hierin hieß es in Nr. 26 Abs. 1 AGB:

(1) Ordentliche Kündigung
Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind, können der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. [...]

Einige Kunden der Sparkasse hielten die Kündigung zum 13. November 2019 für unwirksam und klagten vor dem Stendaler Landgericht auf Fortbestand der Verträge.

Gerichte erklären Kündigung für rechtens

Nachdem das Landgericht die Klage der Kunden am 29.01.2018 (Az.: 21 O 39/17) abwies, bestätigte das Oberlandesgericht Naumburg am 16.05.2018 (5 U 29/18) das erstinstanzliche Urteil. Auch der Bundesgerichtshof schloss sich der Entscheidung der Vorinstanzen an. Die Sparkasse habe die Verträge kündigen dürfen, da die höchste Prämienstufe erreicht worden sei und das Kündigungsrecht vertraglich über die AGB explizit vereinbart wurde. Nach Auffassung der Bundesrichter wäre die Kündigung lediglich dann unwirksam gewesen, wenn sie innerhalb der ersten 15 Vertragsjahre erklärt worden wäre. Schließlich müsse der Kunde die Möglichkeit haben, die zugesagte und einst beworbene Maximalprämie überhaupt erreichen zu können. Bei Vorlage eines sachgerechten Grundes dürfe die Sparkasse nach Ablauf dieser 15 Jahre kündigen, so der BGH. Und ein sachgerechter Grund sei in der langdauernden Niedrigzinsphase zu sehen.

Sparprämie wurde zeitlich befristet versprochen

Der Sparvertrag ende zwar zum Ende des 15 Vertragsjahres nicht automatisch, zumal dies vertraglich nicht vorgesehen wurde. Allerdings habe die Sparkasse den Vertrag ab diesem Zeitpunkt unter Beachtung einer vereinbarten Auslauffrist von drei Monaten ordentlich kündigen dürfen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Werbeflyern. Selbst die Musterrechnung, der eine Laufzeit von 25 Jahre zugrunde lag, sei lediglich als Rechenbeispiel anzusehen. Hierdurch könne keine verbindliche Zusage hinsichtlich der tatsächlichen Vertragslaufzeit abgeleitet werden. Alle anderen Verkaufsunterlagen stellen eine werbende Anpreisung der Leistung dar, denen ein durchschnittlicher Sparer keine Erweiterung seiner Pflichten und Rechte entnehmen könne.

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