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BGH erklärt Bankgebühren für SMS-TAN für unwirksam

Die Transaktionsnummer - kurz TAN - soll Bankgeschäfte im Internet sicherer machen. Banken dürfen für deren Versand auf das Handy per SMS Gebühren erheben. Zulässig ist dies allerdings nur dann, wenn die Nummer auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag zum Einsatz kommt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.07.2017 (Az.: XI ZR 260/15) entschieden.

Sachverhalt

Im Ausgangsfall klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), weil die Kreissparkasse in Groß-Gerau für jede versandte SMS-TAN ein Entgelt von 10 Cent erhob. Konkret hieß es in der strittigen Preisklausel: "Jede smsTAN kostet 0,10 EUR (unabhängig vom Kontomodell)". Die Verbraucherschützer waren der Auffassung, dass hierfür keine zusätzliche Gebühr erhoben werden dürfe. Schließlich werden Kunden mit Onlinebanking-Konto bereits mit einer pauschalen Kontoführungsgebühr von 2 Euro belastet. Von dieser Gebühr müssten auch die Kosten für die Sicherheitsabfrage via SMS-TAN umfasst sein. Weil der vzbv von einem Verstoß gegen § 307 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ausging, forderte dieser die Sparkasse dazu auf, die Verwendung der entsprechenden Preisklausel gegenüber Privatkunden zu unterlassen. Die Kreissparkasse stellte die Nutzung der Preisklausel zwar nicht infrage, sehr wohl jedoch den vom vzbv behaupteten Wortlaut.

Vorinstanzen lehnen Klage ab

Die Klage blieb sowohl vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 5 O 168/12) wie auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 10 U 35/13) erfolglos. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts falle die Preisklausel nicht unter die AGB-Kontrolle. Deshalb komme es auch nicht auf die genaue Auslegung des Wortlauts an. Diese Ansicht teilte der Bundesgerichtshof nicht, der das Urteil aufhob und den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwies.

Tatsächliche Verwendung der TAN ausschlaggebend

Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass Sparkassen und Banken ihren Kunden beim Onlinebanking die Kosten für den Versand der TAN via SMS in Rechnung stellen können. Gleichzeitig nannte das oberste deutsche Zivilgericht jedoch als Voraussetzung, dass die Transaktionsnummer tatsächlich für einen Zahlungsauftrag eingesetzt werden muss. Nicht zulässig ist es demnach, ausnahmslos je verschickter SMS-TAN pauschal 10 Cent zu kassieren. Andernfalls falle das Entgelt auch dann an, wenn der Zahlungsauftrag dem Geldhaus aufgrund eines technischen Fehlers nicht zugeht, die TAN aufgrund Überschreitung der zeitlichen Geltungsdauer nicht benutzt wird, oder der Kunde die Nummer etwa aufgrund eines begründeten Phishing-Verdachts nicht einsetzt. Unklar war zunächst, inwiefern Banken und ihre Dienstleister derzeit nachvollziehen können, ob die TAN auch genutzt wird. Kann dies nicht gewähreistet werden, könnte der Beschluss des BGH möglicherweise Anpassungen der Systeme erforderlich machen. Kunden sollten grundsätzlich das Preisverzeichnis ihrer Bank überprüfen. Im Falle pauschaler Formulierungen sollte die Erstattung sämtlicher seit 2014 gezahlten SMS-TAN verlangt werden. Ansprüche, die hingegen noch älter sind, sind aber inzwischen verjährt.

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