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AGB dürfen Anspruch auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nicht beschränken

Eine Bank darf den Anspruch des Kunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld über eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht grundsätzlich auf deren Löschung einschränken. Sofern zum Zeitpunkt der Rückgewähr der Inhaber des Rückgewähranspruchs nicht mehr Eigentümer des Grundstücks ist, so ist eine solche Regelung in den AGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2014 (Az.: V ZR 178/13) hervor.

 

Sachverhalt

Im Jahr 1997 war der Bankkunde Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sowie einer GmbH. Die GbR hatte hierbei den Bau einer Arbeitshalle zum Ziel, welche an die GmbH vermietet werden sollte. Im selben Jahr nahm der Bankkunde bei seiner Bank ein Darlehen zu Gunsten der GbR auf. Gemeinsam mit seinem Mitgesellschafter bestellte der Darlehensnehmer zur Sicherung eine Buchgrundschuld über 645.000 DM an dem Grundstück, welche letzten Endes noch drei weitere Darlehen sicherte. In einer vom Bankinstitut vorformulierten Klausel aus dem Jahr 2002 hieß es:
"Erledigung des Sicherungszwecks: Soweit dem Sicherungsgeber nach Erledigung des vereinbarten Sicherungszwecks ein Rückgewähranspruch auf die oben bezeichnete Grundschuld zusteht, ist dieser auf den Anspruch auf Löschung der Grundschuld beschränkt, es sei denn, dass im Zeitpunkt der Rückgewähr das Eigentum an dem belasteten Grundstück durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung gewechselt hat."
Die Bank kündigte das Darlehen im Jahr 2008, als der Gesellschafter bereits aus der GbR ausgeschieden war. Gleichzeitig trat die Bank die Grundschuld im Wege der Umschuldung an eine andere Bank ab. Nunmehr verlangte die Bank vom Gesellschafter die Rückzahlung des verbleibenden Darlehensbetrages von rund 48.500 Euro. Der Gesellschafter sah dies nicht ein und war der Ansicht, dass er lediglich gegen Rückgewähr der Grundschuld zahlen müsse. Zudem hafte er gegenüber seinen Mitgesellschaftern im Innenverhältnis nicht mehr. Das Grundpfandrecht müsse er als Sicherung für seine Regressforderungen erhalten.

Instanzen beurteilen den Fall einheitlich

In erster Instanz gab das Berliner Landgericht der Zahlungsklage der Bank statt. Die anschließende Berufung des Gesellschafters wies das Kammergericht Berlin zurück. Der Fall landete schließlich im Revisionsverfahren vor dem BGH, der den Beschluss des Kammergerichts aufhob und den Fall zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwies.

Rückgewährklausel widerspricht gesetzlichem Leitbild

Auf der Grundlage der durch das BGH getroffenen Feststellungen könne ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten nicht verneint werden. Vor allem stehe die vorformulierte Bestimmung in der Sicherungsabrede, wonach die Löschung der Grundschuld die Rückgewähr auslöse, diesem Recht nicht entgegen. Die Klausel sei überdies unwirksam, da sie der Inhaltskontrolle im BGB nicht standhalte und gegen das gesetzliche Leitbild verstoße. Schließlich erstrecke sie sich auch auf solche Fallkonstellationen, in denen der Anspruchsinhaber im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Eigentümer des Grundstücks ist. Ob eine Grundschuld nach Tilgung der gesicherten Forderung erneut verwendet oder gelöscht werden soll, entscheide nach dem Gesetz nur der Kunde. So könne er wählen, ob das Grundpfandrecht durch Verzicht, durch Löschung oder durch Übertragung an ihn oder einen Dritten zurückgewährt werden soll.

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