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SCHUFA muss Verbraucher nicht über Zustandekommen der Kreditwürdigkeit aufklären

Die Auskunftei ist nicht dazu verpflichtet, den Verbraucher Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten aufzuklären. Ebenso kann die Schufa nicht dazu aufgefordert werden, Informationen hinsichtlich der Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten preiszugeben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28.01.2014 (Az.: VI ZR 156/13) entschieden.

 

Hintergrund zum Scoringverfahren der Schufa

Im Rahmen ihrer Tätigkeit sammelt und speichert die Wirtschaftsauskunftei personenbezogene Daten, welche anschließend zur Beurteilung der Bonität des Kunden herangezogen werden. Zudem erstellt sie hieraus sogenannte Scorewerte, die diversen Vertragspartnern aus der Versicherungs-, Bank-, Mobilfunk- und Handelsbranche zur Verfügung gestellt werden. Ein Score basiert auf mathematisch-statistischen Analyseverfahren und soll als Wahrscheinlichkeitswert eine Aussage über die zukünftige Zahlungsfähigkeit einzelner Personengruppen ermöglichen. Mit anderen Worten: Mit welcher Wahrscheinlichkeit wird der Kunde seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen können? Die Entscheidung der Vertragspartner, ob mit dem Kunden eine Vertragsbeziehung eingegangen werden kann, fällt und steht oft mit der Schufa-Auskunft.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Angestellte aus dem Kreis Gießen, die im Oktober 2011 über einen Leasingvertrag oder kreditfinanziert einen BMW Mini-Cooper erwerben wollte. Diese Art der Finanzierung hatte sie in der Vergangenheit schon häufiger genutzt. Doch diesmal platzte das Geschäft, weil das Autohaus aufgrund einer Namensverwechslung eine falsche Schufa-Auskunft erhielt. Im zweiten Anlauf konnte sie den Leasingvertrag doch noch abschließen. Allerdings wunderte sie sich über den schlechter gewordenen Scorewert. Dieser betrug nur 81,1% gegenüber Telekommunikationsdienstleistern und 92,9% gegenüber Banken. Bei einem Scorewert zwischen 80 und 90% sieht die Schufa die Gefahr eines Zahlungsausfalls als "deutlich erhöht bis hoch" an. Um das Ergebnis zu überprüfen, trat die Frau mit einer anderen Auskunftei in Kontakt, die ihr ein hervorragendes Score bescheinigte. Die anschließend bei der Schufa geforderte Standardauskunft war der Frau nicht genug: Sie wollte nun ganz genau wissen, wie der Score zustande kommt. Weil die Schufa Informationen hierzu nicht preisgeben wollte, klagte die Frau vor dem Amtsgericht Gießen.

Keine Auskunft über Merkmale und Gewichtung der Scoreberechnung

Das Amtsgericht hat die Klage am 11.10.2012 (Az.: 47 C 206/12) im Wesentlichen abgewiesen. Auch das Landgericht Gießen entschied am 06.03.2013 (Az.: 1 S 301/12) zu Gunsten der Auskunftei. Nun verfolgte die Kundin mit der Revision vor dem BGH ihr Begehren weiter. Allerdings ohne Erfolg. Die Schufa habe lediglich preiszugeben, welche personenbezogenen, vor allem kreditrelevanten Daten gespeichert und in die Berechnung des Scorewertes einfließen. Neben diesen Informationen erhielt die Kundin in einem Merkblatt auch Auskunft darüber, welche Daten im letzten Jahr übermittelt und für die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzt wurden. Ein darüber hinausgehender Auskunftsanspruch stehe der Betroffenen gemäß BGH nicht zu. Denn die Elemente des Scoringverfahrens sowie deren Gewichtung fallen nicht unter § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), weshalb hierzu keine Auskunftspflicht bestehe. Das Gesetz zielt zwar auf großmöglichste Transparenz ab. Geschäftsgeheimnisse, zu denen in vorliegendem Fall etwa die Scoreformel zählt, sollen jedoch geschützt werden. Die erteilte Auskunft durch die Schufa genügt, um den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren zu können. Angaben zu Vergleichsgruppen sowie Gewichtungen seien hierzu nicht erforderlich. Die Betroffene könne die konkreten Umstände, die der Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswertes als Berechnungsgrundlage dienten, laut BGH klar erkennen.

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