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Schadenersatzanspruch des Kindes bei Abhebung des eigenen Sparguthabens durch die Eltern

Wird seitens der Eltern ein Geldbetrag vom Sparkonto der Kinder abgehoben und wird dieser Verlust nicht ausgeglichen, so kann dies einen Schadenersatzanspruch des Kindes begründen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Sparsumme nicht für Unterhaltsleistungen verwendet werden darf, wie etwa Geschenke, Einrichtungsgegenstände für die Kinderzimmer oder Urlaubsreisen. Zu diesem Ergebnis gelangte das Bremer Oberlandesgericht im Rahmen seines Urteils vom 03.12.2014 (Az.: 4 UF 112/14).

Sachverhalt

Dem Rechtsstreit ging im vorliegenden Fall die mehrmalige Abhebung von Geldsummen seitens des Vaters vom Sparkonto seiner beiden Kinder voraus. Immer wieder bediente sich der Elternteil im Zeitraum zwischen September 2003 bis Mai 2008 vom Bankguthaben seines Nachwuchses. Während vom Sparkonto des einen Kindes fast 3.140 Euro abgehoben wurden, wurde das Sparkonto des anderen Kindes mit einem Betrag von 500 Euro belastet. Die Geldbeträge nutzte der Vater ausschließlich für die Bezahlung von Einrichtungsgegenstände für die Kinderzimmer, Urlaubsreisen sowie Geschenke zu Gunsten der beiden Kinder. Aufgrund der ständigen Abhebungen erhoben die Kinder Klage auf Zahlung von Schadenersatz vor dem Amtsgericht Bremerhaven.

Verletzung der Vermögenssorge begründet Anspruch auf Schadenersatz

Das Amtsgericht sprach den beiden Klägern einen Schadenersatz von fast 3.140 Euro und 500 Euro zu. Weil der Vater hiergegen Rechtsmittel einlegte, wurde der Fall vor dem Oberlandgericht Bremen weiterverhandelt. Allerdings bestätigten die Bremer Richter die Entscheidung des Amtsgerichts. Beiden Kindern stehe laut Gericht deshalb ein Anspruch auf Schadenersatz laut § 1664 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu, weil der Vater durch die Abhebungen aus beiden Konten einen Verstoß gegen seine Vermögenssorgepflicht begangen hat. Schließlich umfasse die elterliche Vorsorge gemäß BGB auch eine solche Vermögenssorge, die eine Pflicht zur Verwaltung der Gelder der Kinder vorsehe. Unter anderem verbiete die Vermögenssorge die Nutzung kindeseigener Guthaben für einen persönlichen Zweck. Vielmehr stehe die Bewahrung des Kindesvermögens zum Nutzen der Kinder im Vordergrund.

Verwendung für Unterhaltsleistungen ebenfalls verboten

Von einer persönlichen Verwendung dieses Guthabens sei nach Ansicht des Gerichts nicht nur dann auszugehen, wenn die Geldsumme ausschließlich beiden Elternteilen zu Gute kommt. Denn auch dessen Einsatz zur Begleichung von Unterhaltsleistungen werde von dem Verbot umfasst. In diesem Zusammenhang müsse nämlich beachtet werden, dass den Kindern seitens der Eltern ein angemessener Lebensunterhalt geschuldet wird. Dieser müsse nicht von den Kindern sondern von den Unterhaltsberechtigten getragen werden. Und zum Lebensunterhalt gehören eben auch Urlaubsreisen, Geschenke für die Kinder sowie Einrichtungsgegenstände für ein Kinderzimmer. Hiermit verbundene Aufwendungen dürfen nicht mit dem Vermögen der Kinder beglichen werden. Zwar sei es möglich, dass der finanzielle Schaden durch Rückzahlung der abgehobenen Beträge teilweise oder ganz reduziert wird. Eine etwaige Wiedereinzahlung müssen Mutter und Vater allerdings darlegen und eventuell beweisen. Hierzu war der Vater aber nicht in der Lage.

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