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Private Photovoltaikbesitzer sind haftungsrechtlich keine Unternehmer

 

Wer auf dem Dach seines Wohnhauses Strom anhand von Solarzellen produziert und die nicht selbst genutzte Elektrizität in das öffentliche Netz einspeist, wird bis dato zumeist als Unternehmer behandelt - zumindest steuerrechtlich. Dieser Betrachtungsweise setzte der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 09.01.2013 (Az.: VIII ZR 121/12) ein Ende. Private Erzeuger von Solarstrom gelten als Verbraucher und genießen demnach auch den vollen Schutz des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) - und somit auch ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften.

 

Hintergründe und Sachverhalt

Immer mehr Privathaushalte erzeugen Elektrizität mit Solarmodulen auf Garagen und Hausdächern. Hierzulande sind rund 700.000 Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 10 kWp installiert. Zuletzt hatten sich mehrere Verbraucher an die Verbraucherzentralen gewandt, weil ihnen seitens diverser Anbieter der Erwerb einer Photovoltaikanlage durch Falschberatung nahezu aufgedrängt worden sei. Im nächsten Schritt mussten die Anlagenkäufer mit Erstaunen feststellen, wie ihnen das 14-tägige Widerrufsrecht durch den Verkäufer versagt wurde. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass Unternehmer kein gesetzliches Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte geltend machen könnten. Wer den voreiligen Kaufentschluss wieder rückgängig machen wollte, sah sich mit Schadenersatzforderungen von mehreren tausend Euro konfrontiert. Gegenüber Verbrauchern wären derartige Forderungen unzulässig. Denn das BGB berücksichtigt, dass Verbraucher gegenüber Unternehmen die schwächere Partei sind. Deshalb werden dem kleinen Privatmann zahlreiche Gewährleistungsrechte zugesprochen. Dem Urteil des BGH ging die Klage eines 76 Jahre alten Rentners voraus, der den Kauf einer Photovoltaikanlage tätigte. Da er seine Erwartungen hinsichtlich der Rendite nicht erfüllt sah, wollte er den Kauf widerrufen. Schließlich habe ihn der Außendienstmitarbeiter der REW Solar AG im November 2008 in seiner Wohnung schlichtweg überrumpelt. Weil ein Widerrufsrecht nicht anerkannt wurde, beschritt der Privatmann schließlich den Rechtsweg.

Rechtskräftiges Urteil abgewendet

In den Vorinstanzen war die Klage des Rentners auf Rückzahlung des Kaufpreises noch gescheitert. Am 17.06.2011 hatten zunächst das LG Dortmund (Az.: 25 O 210/11) und in nächster Instanz am 24.02.2012 auch das OLG Hamm (Az.: I-19 U 151/11) die Klage zurückgewiesen. Das OLG ließ jedoch offen, ob die Anschaffung und der Betrieb einer Photovoltaikanlage als gewerbliche Tätigkeit einzustufen sei. Weil das OLG Hamm die Revision zuließ, landete der Streit schließlich vor dem BGH. Die Richter am BGH entschieden schließlich zugunsten des Klägers. Dieser sei rechtlich als Verbraucher und nicht als Unternehmer einzustufen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Stromeinspeisung, ähnlich eines Wertpapierinvestments, eher als eine Art Kapitalanlage anzusehen sei - damit sei eine unternehmerische Tätigkeit zu verneinen. Zu einem höchstrichterlichen Urteil kam es im Anschluss an die mündliche Verhandlung allerdings nicht. Denn um ein weitreichendes Grundsatzurteil zu vermeiden, erkannte die REW Solar AG die Klageforderung des Rentners noch während der Revisionsverhandlung uneingeschränkt an. Damit verpflichtete sich die Firma zur Rückzahlung des gesamten Kaufpreises in Höhe von 40.690 Euro.

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