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PIN im Geldbeutel führt zum Haftungsausschluss der Bank

Heben Kriminelle anhand einer gestohlenen Kreditkarte und der richtigen PIN Bargeld ab, so hat der Geschädigte gegenüber seiner Bank keinen Anspruch auf Rückerstattung des gestohlenen Geldbetrags. So lautet die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 08.02.2013 (Az.: 121 C 10360/12).

 

Sachverhalt

Die Geschädigte in vorliegendem Fall war eine Frau, die im Dezember 2011 ihren Urlaub in Spanien verbrachte. An der Kasse eines Supermarktes stellte diese den Verlust ihres Geldbeutels nebst Sparcard fest. Sofort darauf veranlasste sie über ihre Tochter in Deutschland die Sperrung der Karte. Seitens der Bank wurde die Sperrung um kurz nach 13.00 Uhr bestätigt. Bis dahin wurden allerdings durch die Diebe neun Abhebungen vorgenommen. Insgesamt wurden 2.000 Euro von ihrem Konto geplündert. Bis dahin hatte die 76-jährige Bankkundin noch nie selbst an einem Geldautomaten Geld mit ihrer Sparcard abgehoben. Daheim angekommen, verklagte sie ihre Münchener Bank auf Rückbuchung der zu Unrecht erfolgten Kontoabbuchungen. Von dieser hatte die Kundin einst im Rahmen ihres Aktiv-Sparcard Kontos eine Sparcard mit Magnetstreifen erhalten. Abhebungen anhand dieser Karte waren grundsätzlich nur unter Eingabe der persönlichen Geheimzahl möglich. Die Kundin behauptete, diese Geheimzahl nicht schriftlich im Geldbeutel aufbewahrt zu haben. Vielmehr habe sie diese in ihrem Gedächtnis abgespeichert. Ihrer Ansicht nach könne die Abhebung somit ausschließlich durch Skimming vorgenommen worden sein. Skimming steht hierbei für eine Methode, elektronische Daten von Zahlungskarten illegal auszuspähen. Hierzu installieren die Täter zuvor ein manipuliertes Kartenlesegerät. Die Bank gab ihrerseits an, ein sichereres Verschlüsselungssystem zu verwenden, welches vor fremden Zugriffen sicher und nicht auslesbar sei.

Grob unsorgfältige Kartenaufbewahrung schließt Anspruch gegenüber der Bank aus

Das Münchener Amtsgericht wies die Klage der Bankkundin ab. Sie habe gegenüber der Bank keinen Anspruch auf Rückerstattung der gestohlenen Geldsumme. Durch Vernehmung eines sachkundigen Zeugen der Bank gelangte das Gericht zu der Erkenntnis, dass für Transaktionen am Bankautomaten Codes vergeben werden. Der Eingabe einer falschen Geheimzahl wird gemäß der Notizknotenpunktprotokolle z.B. der Code 55 zugeordnet. Eine Überschreitung des Tageslimits geht mit dem Code 13 einher. Der Zeuge konnte anhand der Transaktionsart 14211 zweifelsohne belegen, dass die Abhebung am Geldautomaten durch eine natürliche Person anhand der Eingabe der Geheimzahl erfolgt sein muss. Damit konnte etwa eine EC-Cash-Zahlung an der Kasse oder ein Online-Banking-Vorgang ausgeschlossen werden. Für das Amtsgericht war damit nachgewiesen, dass die Transaktion mit der Originalkarte unter Nutzung der PIN vorgenommen wurde. Nach Auffassung des Gerichts sei es äußerst unwahrscheinlich, dass jemand die Originalkarte stiehlt und statt diese zu verwenden eine Kartendoublette für die illegalen Abhebungen nutzt. Vielmehr spreche der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Kundin ihre Geheimzahl pflichtwidrig auf die Karte notiert oder die PIN gemeinsam mit der Sparcard verwahrt habe. Das Urteil ist rechtskräftig.

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