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Das OLG Schleswig-Holstein schützt Verbraucher besser vor irreführenden Prospekten bei Geldanlagen

Werbung übertreibt und lügt - so jedenfalls ist der "Volksglaube" in Worte zu fassen. Doch wie sieht das bei Werbeaussagen aus, in denen Interessierte dazu animiert werden sollen, nicht unerhebliche Summen an gespartem Geld zu investieren? Wie sicher müssen Kapitalanlagen sein, die mit vermeintlich großer Sicherheit angepriesen werden? Und wie ist eine "maximale Flexibilität" zu definieren, wenn es um die Kündigung der Geldanlage geht? Was trifft zu und was ist unzutreffend und damit unlauter? Darf man auch bei Geldanlagen "das Blaue vom Himmel" versprechen und dies im Wissen, das Gegenteil trifft eher ein? Wie nah haben verkaufsunterstützende Prospekte und Werbebroschüren bei Geldanlagen an der Wahrheit zu bleiben? Damit musste sich einmal mehr ein Gericht beschäftigen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 05. September unter dem Aktenzeichen AZ: 6 U 14/11 festgelegt, dass die Werbeaussagen hart an Realität zu liegen haben und die Prokon-Unternehmensgruppe verurteilt, ihre irreführende Werbung zu unterlassen.

 

Die Verbraucherschutzzentrale Hamburg klagt gegen die Prokon-Unternehmensgruppe wegen irreführender Werbung

Im aktuell verhandelten Fall hat die Prokon-Unternehmensgruppe Genussrechte als sichere Geldanlage beworben. Unter Genussrechten versteht man, dass der Erwerber der Genussrechte eine Vergütung erhält, welche sich am Unternehmensgewinn orientiert. Ein Stimmrecht in der Gesellschaft entsteht nicht durch den Erwerb von Genussrechten und im Falle einer Insolvenz ist der Inhaber von Genussrechten am Ende der "Nahrungskette", der Personen, die im Insolvenzfall befriedigt wird. Er steht also ganz hinten in der Reihe der Gläubiger. Das bedingt das Risiko, bei einer Insolvenz der Gesellschaft nur zu ganz geringen Teilen oder gänzlich leer auszugehen. In dem besagten Prospekt warb nun die Prokon-Unternehmensgruppe so missverständlich, dass der Eindruck entstehen musste, es handele sich um eine absolut sichere Geldanlage - vergleichbar mit einem Sparbuch. Ferner drängt sich der Eindruck auf, der Anleger würde in Windenergieanlagen investieren und seine Anlage sei durch Sachwerte, den Windenergieanlagen, abgesichert. Zusätzlich wurde die "maximale Flexibilität" beworben, was suggerieren sollte, der Kapitalanleger habe jederzeit das Recht auf Rückzahlung seiner Gelder. Gegen diesen Prospekt hatte die Verbraucherschutzzentrale Hamburg geklagt und auf Unterlassung der Werbeaussagen gedrängt.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein verurteilte die Prokon-Unternehmensgruppe zur Unterlassung der Werbung

Die Richter am Oberlandesgericht Schleswig-Holstein verfügten, dass die vom Verbraucherschutz beanstandeten Werbeaussagen nicht weiter verwendet werden dürfen. Die Aussagen seien hochgradig irreführend, die Kernaussagen vollkommen unzutreffend und von daher handele sich um unlautere Werbung. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Erwerb von sogenannten Genussrechten keinesfalls mit einer Geldanlage bei einer Bank, zum Beispiel auf einem Sparbuch, vergleichbar wäre. Gerade wegen der mangelhaften Absicherung im Insolvenzfalle würde es keinerlei gesetzliche Absicherung der Investitionen geben. Ferner sei es falsch, würde man den Eindruck erwecken, das Geld würde direkt in Windenergieanlagen investiert und es stünden Sachwerte zur Verfügung. Das Geld, so die Richter, würde viel mehr an als Darlehen an Unternehmen weitergeleitet, die zur Prokon-Gruppe gehören. Auch die in der Werbung postulierte Flexibilität sei nicht vorhanden, da man bei Genussrechten erst nach drei Jahren ein verfrühtes Kündigungsrecht habe und regulär gar erst nach fünf Jahren die Verträge kündigen könne.

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