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Niedrige Rückkaufswerte bei Kündigung zulässig - BGH stärkt Lebensversicherer

Für Versicherungskunden bleibt die vorzeitige Beendigung der Lebensversicherung ein Verlustgeschäft. Am 11.09.2013 (Az.: IV ZR 17/13 und Az.: IV ZR 114/13) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass alles beim Alten bleibt und Kunden hohe Abschläge auf den sogenannten Rückkaufswert hinnehmen müssen.

 

Hintergrund

Kündigen Kunden ihren Lebensversicherungsvertrag vorzeitig, bekommen sie in aller Regel einen Teil der eingezahlten Beiträge zurück. Diese Summe ist der Rückkaufswert. Zumeist erhalten die Kunden viel weniger als das, was sie im Laufe der Jahre in die Versicherung investiert haben. Nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft dürfen von den Beiträgen nämlich die Anteile für die Risikodeckung abgezogen werden. Darüber hinaus müssen in den ersten Jahren die Abschlusskosten bezahlt werden. Diese mindern den Rückkaufswert zusätzlich. Sofern vereinbart, kann auch noch ein Stornoabzug hinzukommen. Weil es in der Vergangenheit immer wieder Streit zwischen Verbraucherverbänden und Versicherer über die Höhe des Rückkaufswertes gab, wurden für alle Verträge ab 2008 gesetzliche Vorgaben über die Mindesthöhe eingeführt. Nunmehr hatte der BGH über die Höhe des Rückkaufwertes bei Altverträgen zu entscheiden. Hierunter sind die Verträge zu verstehen, die zwischen Ende 2001 und 2007 abgeschlossen wurden.

Sachverhalt

Beide Kläger hatten nach einer Laufzeit von lediglich fünf Jahren ihre im Jahr 2004 abgeschlossenen Lebensversicherungen gekündigt. Weil ihnen der Rückkaufswert zu niedrig erschien, forderten sie als Berechnungsmethode für die Rückerstattung dieselbe Regelung, die derzeit für neu abgeschlossene Policen gilt. Diese sieht vor allem vor, dass die hohen Abschlussgebühren nicht komplett im ersten Jahr, sondern verteilt auf die ersten fünf Beitragsjahre verrechnet werden. Hiervon würden Kunden bei einer frühen Kündigung, wie dies vorliegend der Fall ist, durch höhere Rückerstattungen profitieren.

Neuregelung gilt nicht für Altfälle

Nachdem die Kläger bereits in den Vorinstanzen (Az.: 26 O 105/11, 20 U 133/12 sowie Az.: 124 C 484/11 und 26 S 8/12 - 23) gescheitert waren, hatten sie auch im Rahmen des Revisionsverfahrens vor dem BGH keinen Erfolg. Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat kam zu dem Ergebnis, dass der Versicherer weiterhin bis zur Hälfte der eingezahlten Sparbeiträge plus Zinsen einbehalten darf. Die Regelung für Neuverträge ab 2008 dürfe laut Gericht nicht auf Altverträge übertragen werden. Laut Urteilsbegründung ergebe sich dies aus den Materialien zur Gesetzesnovelle. Die Richter schlossen sich somit einem BGH-Urteil an, das Gleiches bereits für Verträge aus den Jahren von 1997 bis 2001 beschlossen hatte.

Rückkaufswert prüfen

Unabhängig vom neuesten BGH-Urteil sollten Kunden, die ihre Lebensversicherungspolice vorzeitig kündigen, die Höhe des Rückkaufswertes genau unter die Lupe nehmen. Denn viele Verbraucher haben auch mit Altverträgen Anspruch auf eine Nachzahlung. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Versicherer einen Stornoabzug vornimmt. Dies entschied der BGH nach Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg.

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