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Lehman-Anleger können Schadenersatzansprüche geltend machen

Der Bundesgerichtshof hat zwei Opfern der insolventen Lehmann-Bank mit Urteilen vom 25.11.2014 (Az.: XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13) einen Anspruch auf Schadenersatz zugesprochen. Die Bank hatte damals ihre Pflicht aus dem Anlageberatungsvertrag verletzt, da sie bei der Empfehlung von Zertifikaten nicht über das Sonderkündigungsrecht der Emittentin aufgeklärt hatte.

Sachverhalt

In beiden zugrunde liegenden Fällen hatte das US-Amerikanische Bankinstitut Zertifikate empfohlen, denen die Anleihebedingungen der Tochtergesellschaft zum Basisprospekt zugrunde lagen. Ein wesentlicher Leistungsinhalt des Produkts sah die garantierte Rückzahlung des eingezahlten Kapitals zum Laufzeitende vor, und zwar unabhängig von der Marktentwicklung. Allerdings wurden die Anleger nicht darüber aufgeklärt, dass die Tochtergesellschaft diese Zusage in bestimmten Fällen nicht hätte einhalten müssen. Denn über die Anleihebedingungen hatte sich die Bank das Recht auf ein Sonderkündigungsrecht aus besonderen Gründen - unter anderem im Insolvenzfall - eingeräumt. Mit der Insolvenz der Bank im September 2008 war das Kapital beider Anleger verloren, weshalb beide Klage vor dem Hamburger Landgericht auf Rückzahlung des jeweils investierten Kapitals in Höhe von rund 98.000 und 33.099 Euro erhoben.

Vorinstanzen geben Klage auf Rückzahlung des Anlagebetrags weitestgehend statt

Die Klage hatte sowohl vor dem Amtsgericht (Az.: 334 O 95/09 und 330 O 476/10) wie auch anschließend vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg Erfolg (Az.: 6 U 235/10 und 13 U 18/12). Lediglich im zweiten Fall änderte das Oberlandesgericht das Urteil des Amtsgerichts dahingehend ab, als dem Kläger lediglich 27.472,17 Euro anstelle der geforderten 33.099 Euro anerkannt wurden. Dies begründete das Gericht mit einem Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht, da der Anleger es unterlassen hatte, seine Forderungen rechtzeitig anzumelden.

Anleger sind über sämtliche Risiken aufzuklären

Im anschließenden Revisionsverfahren vor dem BGH bestätigten die Karlsruher Richter die Entscheidung der Vorinstanzen. Eine Bank müsse seine Kunden ungefragt über die Anleihebedingungen aufklären. Konkret hätte sie hier erwähnen müssen, dass eine Insolvenz zu einem Totalverlust des investierten Kapitals hätte führen können. Dies sei die Erwartungshaltung des Kunden. Weil ein Sonderkündigungsrecht einen wesentlichen Umstand für die Anlageentscheidung von Verbrauchern darstelle, sei die Empfehlung der Zertifikate in beiden Verfahren nicht anlagegerecht gewesen. Demnach habe die Bank schuldhaft ihre Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag verletzt, weshalb sie gemäß § 280 BGB zum Schadenersatz verpflichtet sei.

Andere Kunden müssen von Verjährung ihrer Ansprüche ausgehen

Für Kunden, die bislang nicht gegen die Bank geklagt haben, ist dieses Urteil jedoch nicht von Bedeutung. Denn deren Ansprüche dürften gemäß § 37a des alten Wertpapierhandelsgesetzes verjährt sein. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist danach bis zu drei Jahren nach Erwerb des Wertpapiers möglich. Interessant könnte die Entscheidung des BGH für die Kunden sein, die bereits Klage eingereicht haben und deren Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen sind.

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