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Schwerer Schlag für die Lebensversicherer - Ein Sieg für den Endverbraucher

Eigentlich soll eine Kapital-Lebensversicherung dazu dienen, Geld fürs Alter anzusparen. Doch es gibt Lebenssituationen, in denen Versicherte schnell Geld benötigen und förmlich gezwungen sind, bereits angesparte Lebensversicherungen zu kündigen. In diesen Fällen hatte der Verbraucher damit zu kämpfen, dass die zuteilungsreifen Summen, welche die Versicherung bei einer vorzeitigen Kündigung ausschüttete, erschreckend gering waren. Diesen in Not geratenen Verbrauchern hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe unterstützend unter die Arme gegriffen. Unter dem Aktenzeichen AZ: IV ZR 201/10 hat der BGH am 25. Juli 2012 geurteilt, dass auch bei einer Kündigung vor der Zuteilungsreife einer Kapital-Lebensversicherung oder einer privaten Rentenversicherung nicht nur Kleinstbeträge ausgezahlt werden dürfen. Sämtliche Vertragsklauseln der Versicherer müssen nun in diesem Sinne verändert werden, da der BGH sie für unwirksam erklärte.

 

Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Deutschen Ring

Im aktuell verhandelten Fall ging es um eine Klage, welche die Verbraucherzentrale in Hamburg gegen den Deutschen Ring angestoßen hatte. Diversen Kunden des Versicherers waren bei einer Kündigung vor der eigentlichen Zuteilungsreife der Versicherungen nur minimale Beträge ausgezahlt worden. Die im Vertrag beinhalteten Klauseln zu den Rückkaufwerten, einem exorbitant hohen Stornoabzug und die Verrechnung seitens des Versicherers mit Provisionen und Abschlusskosten führten dazu, dass die abgeschlossenen Versicherungen nur mit einem extrem hohen Verlust gekündigt werden konnten. Es ging bei einigen monierten Fälle sogar so weit, dass die Versicherten tatsächlich ihr gesamtes Geld verloren hatten, da die eingezahlten Gelder durch die Verrechnung mit Provisionen an die Vermittler und der Inrechnungstellung der Abschlussgebühren restlos aufgezehrt wurden. So haben die Versicherten keinen Cent erhalten, sondern der Versicherer und seine Vertriebsorganisationen das angesparte Kundengeld "geteilt". Trotz diverser Abmahnungen verschiedenster Verbraucherschutzorganisationen hat sich die Versicherungsindustrie nicht dazu genötigt gesehen, ihre gängige Praxis der Klauseln abzuändern. Aus diesem Grund sah sich Verbraucherzentrale in Hamburg gezwungen, die Praxis höchstrichterlich überprüfen zu lassen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet für die Verbraucher

Die Richter am BGH in Karlsruhe sehen die gängigen Gepflogenheiten nebst Klauseln in der Verträgen als unangemessene Benachteiligung für die Versicherungsnehmer an und machte unmissverständlich deutlich, dass diese Vertragsparagraphen in den neu abgeschlossenen, wie auch in bereits bestehenden Verträgen von Bestandskunden unwirksam sind. Der IV. Zivilsenat am BGH führte ferner aus, dass ein Großteil der Versicherungsklauseln - gerade wenn es sich um Kapital-Lebensversicherungen handelt - schlicht nicht transparent genug für den Versicherten seien und hielt fest, dass in dieser Hinsicht unverzüglich Abhilfe zu schaffen sei. Dieses Urteil korreliert absolut mit bereits vorangegangenen Urteilen des Versicherungssenats am BGH in Karlsruhe.

Aktuell wird mit einer Kostenlawine gerechnet, welche von Experten mit Bezug auf den Deutschen Ring mit rund 12 Mrd. Euro beziffert wird, welche auf den Versicherer zukommt. Weitere Klagen gegen andere Versicherer sind durch Verbraucherschutzverbände anhängig und es wird damit gerechnet, dass dieses Urteil des BGH Signalwirkung haben wird. So ist eine Schadenersatzzahlung für bereits gekündigte Altversicherungen eine Option für übervorteilte Versicherungskunden und diese Möglichkeit könnte die Rückzahlungssummen der Versicherer förmlich explodieren lassen.

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