­

Bausparkasse darf zuteilungsreifen Bausparvertrag nicht kündigen

Vor der vollständigen Ansparung der Bausparsumme darf ein Bausparvertrag nicht gekündigt werden. Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az.: 17 U 185/15) hat das Karlsruher Oberlandesgericht die Kündigung einer Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages für unwirksam erklärt.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar geklagt, welches schon im Jahr 1991 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme in Höhe von 23.000 DM geschlossen hatte. Obwohl der Vertrag seit 2002 zuteilungsreif war, wurde das Darlehen seitens der Eheleute nicht in Anspruch genommen. Gemäß der vertraglichen Vereinbarung wurde das Bausparguthaben mit einem 2,5 Prozent verzinst. Im Jahr 2015 erklärte die Bausparkasse die Kündigung des Bausparvertrages. Allerdings wollten die Eheleute diese nicht akzeptieren, weshalb die Bausparkasse vor dem Landgericht Karlsruhe klagte.

Ein gesetzliches Kündigungsrecht steht Bausparkasse nicht zu

Das Landgericht wies die Klage ab. Gegen diese Entscheidung ging das Geldinstitut in Berufung. Doch auch vor dem Karlsruher Oberlandesgericht hatte das Unternehmen das Nachsehen. Die Richter am Oberlandesgericht schlossen sich der Ansicht des Landgerichts an und bestätigten das erstinstanzliche Urteil. Ein gesetzliches Kündigungsrecht, wie dies der Bausparkasse etwa bei vollständiger Ansparung der Bausparsumme zustehe, sei vorliegend zu verneinen. Weil die Bausparkasse das Darlehen nicht in voller Höhe empfangen habe, seien die Voraussetzungen des § 489 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht erfüllt. Hiernach dürfe ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenen Sollzinssatz nach Ablauf von 10 Jahren unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten kündigen. Die Fristen beginnen hierbei aber erst mit dem vollständigen Empfang der Bausparsumme. Vollständig empfangen habe die Bausparkasse, die rechtlich während der Ansparphase in die Rolle der Darlehensnehmerin schlüpft, die Bausparsumme erst dann, wenn die Bausparsumme erreicht sei. Demzufolge nicht schon dann, wenn der Bausparvertrag seine Zuteilungsreife erreicht habe.

Bausparkasse ist nicht schutzlos

Im Hinblick auf die Besonderheiten des Bauspargeschäfts sei eine entsprechende Anwendung des § 489 Abs.1 Nr. 2 BGB abzulehnen. Schutzlos stehe die Bausparkasse deshalb nicht da. Denn sie kann ihren Anspruch auf weitere Besparung des Bausparvertrags bis zum Erreichen der Bausparsumme durchsetzen. Wird dieser Verpflichtung durch den Bausparer nicht nachgekommen, so besteht ein Kündigungsrecht nach den vertraglichen Vereinbarungen. Mit diesem Beschluss hat sich das Karlsruher Oberlandesgericht dem Urteil sowie der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart angeschlossen (Az.: 9 U 171/15). Weil aber andere Oberlandesgerichte gleichgeartete Fälle in der Vergangenheit zu Gunsten der Bausparkasse entschieden haben - siehe etwa Oberlandesgericht Celle; Az.: 3 U 207/15 oder Oberlandesgericht Hamm; Az.: 31 U 234/15 -, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen.

­