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Bei Kreditverträgen muss sich die Widerrufsbelehrung grafisch nicht abheben

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Kleingedruckten in Kreditverträgen beschäftigt und Banken den Rücken gestärkt. Nach dem Urteil der Bundesrichter vom 23.02.2016 (Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) müssen Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen grafisch nicht hervorgehoben werden, sondern lediglich klar und verständlich sein.

Sachverhalt

In dem vorliegenden Fall hatte sich ein Kunde darüber beschwert, dass seine Bank die Widerrufsbelehrung in Darlehensvertragsformularen nicht deutlich genug hervorhob. In einem der beiden Verfahren wurde ferner beanstandet, dass das Formular für unterschiedliche Vertragsformen ausgelegt war, weshalb es eine große Auswahl an Belehrungen zum Ankreuzen gab. Nach Ansicht des Kunden habe dies zur Verwirrung beigetragen, zumal nicht jede dieser Ankreuzoptionen für den Einzelfall von Belang war, wodurch vom Inhalt abgelenkt wurde. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die sich anschließend der Angelegenheit annahm, störte sich zudem daran, dass für die Widerrufsbelehrung in den Mustern von Juni 2010 sowie November 2011 die gleiche Schriftgröße wie für den restlichen Vertrag verwendet wurde. Mangels Einigung erhoben die Verbraucherschützer schließlich Klage vor dem Ulmer Amtsgericht. Sollte die Klage erfolgreich sein, hätte dies erhebliche finanzielle Vorteile für den Kreditnehmer. Schließlich verhindern Fehler, dass die 14-tägige Widerrufsrist überhaupt zu laufen beginnt. Unter Umständen eröffnet dies für den Kunden den Weg, ohne Zusatzkosten aus dem Vertrag herauszukommen.

Pflichtangaben müssen nur verständlich und deutlich sein

Sowohl vor dem Amtsgericht Ulm (Az.: 10 O 33/13 KfH) wie auch im Berufungsverfahren vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (Az.: 2 U 98/13) hatte der Bankkunde das Nachsehen. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe blieb aus seiner Sicht ebenfalls ohne Erfolg. In puncto Kenntlichmachung entschieden die Bundesrichter, dass in Verbraucherdarlehensverträgen bereits seit dem 11. Juni 2010 keine Verpflichtung zur Hervorhebung von Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bestehe. Diese Pflichtangaben müssen lediglich klar und verständlich sein, so will es die zu dem damaligen Zeitpunkt umgesetzte Verbraucherkreditrichtlinie in Art. 247 § 6 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 des Einführungsgesetztes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBG). Eine Hervorhebung wurde demnach nicht angeordnet. Auch aus dem 3 Satz der genannten Gesetzesvorschrift ergibt sich eine derartige Verpflichtung nicht. Zwar ist hier von einer deutlich gestalteten und hervorgehobenen Form die Rede. Dies gelte jedoch nur für ganz bestimmte Einzelfälle. Ein verständiger, durchschnittlich informierter Kunde, der dem Vertrag eine angemessene Aufmerksamkeit schenke, würde nach Meinung des Gerichts auch keine Hervorhebung benötigen.

Ankreuzoptionen nicht zu beanstanden

Auch hinsichtlich der Ankreuzoptionen folgte das Gericht der Auffassung der Verbraucherschützer nicht. Laut den Richtern sei die Gestaltung der Widerrufsbelehrung innerhalb der Darlehensformulare trotz der Ankreuzoptionen verständlich und klar gewesen. Der übersichtlichen Gestaltung würden diese nicht entgegenstehen. Die Verbraucherzentrale kritisierte die Entscheidung, da dies ihrer Ansicht nach zu einer deutlichen Abschwächung des Verbraucherschutzes führe.

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