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Nichtabnahme des Kredits wegen missverständlichem Schufa-Problem berechtigt Bank zum Schadenersatz

Führt eine Kündigungsandrohung dazu, dass sie vom Bankkunden als wirksame Kündigung verstanden wird und nimmt dieser deshalb den Kredit bei einer anderen Bank auf, so kann dies zu einem Schadenersatzanspruch zu Gunsten der ursprünglichen Bank führen. Mit Urteil vom 02.08.2017 (Az.: 4 U 142/16) hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass der früheren Bank ein Anspruch auf Nichtabnahmeentschädigung zusteht.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall hatte ein Kunde bei einer Bank einen laufenden Immobilienkredit aufgenommen, der im Juni 2016 mit Ablauf der Zinsbindungsfrist durch einen neuen Kredit in Höhe von 174.000 Euro abgelöst werden sollte. Ein Monat davor erfuhr das Kreditinstitut von einem Schufa-Eintrag des Kunden, der eine Kündigung des neuen Darlehens zur Folge haben könnte. Die Bank bat den Kunden, genauere Informationen hinsichtlich des Grundes für den Eintrag zu liefern. Gleichzeitig drohte sie damit, eine Kündigung des Darlehensvertrages vorzunehmen, sollte ein ernsthafter Grund für den Schufa-Eintrag verantwortlich sein. Nach genauer Überprüfung stellte das Kreditinstitut einen solchen ernsthaften Grund jedoch nicht fest. Deshalb teilte sie dem Kunden mit, dass das alte Darlehen fristgerecht durch das neue abgelöst werde. Weil der Privatmann jedoch davon ausgegangen war, dass die Bank mit dem Schreiben vom Mai die Kündigung ausgesprochen hatte, schloss er das Darlehen in der Zwischenzeit bei einer anderen Bank ab. Daraufhin versuchte er per Schreiben seines Anwalts den Darlehensvertrag bei der ursprünglichen Bank zu widerrufen. Diese erkannte den Widerruf jedoch nicht an und forderte von dem Mann vielmehr die Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von 26.000 Euro. Als Begründung gab die Bank an, dass ihr durch die Nichtabnahme ein Gewinn entgangen sei, mit dem sie bei Vertragsabschluss fest gerechnet habe. Demzufolge sei ihr ein Schaden entstanden, den sie mit Klage vor dem Potsdamer Landgericht ausgeglichen wissen wollte.

Alter Darlehensvertrag kann nicht widerrufen werden

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts gab der Klage der Bank am 20.07.2016 (Az.: 8 O 343/15) statt. Hiergegen ging der beklagte Verbraucher zwar vor dem Oberlandesgericht in Berufung, jedoch ohne Erfolg. Die Aussage des Kunden, nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt worden zu sein, ließen die Richter nicht gelten. Denn der zwischen den Parteien unstreitig zustande gekommene Darlehensvertrag sei nicht wirksam widerrufen worden. Nach Ansicht des Gerichts wurde der Mann bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß, vor allem in der gebotenen Deutlichkeit, über sein Widerrufsrecht belehrt. Die Belehrung entsprach ferner dem bis dahin geltenden gesetzlichen Muster nach dem EGBGB. Die Umstände, dass die Teilüberschriften "Widerrufsfolgen" und "Widerrufsrecht" zusätzlich unterstrichen waren, die Überschrift "Widerrufsinformation" linksbündig statt zentriert und die Einrahmung der Widerrufsinformationen fehlte, seien unwesentliche Abweichungen ohne erkennbare Auswirkungen auf den Inhalt.

Von einer Kündigung sei nicht auszugehen gewesen

Der alte Darlehensvertrag wurde von der Bank auch zu keiner Zeit gekündigt. Bereits dem Wort des Schreibens nach lasse sich keine Kündigung ableiten, sondern lediglich die Ankündigung einer solchen. Der E-Mail einer Angestellten konnte zudem eindeutig entnommen werden, dass eine abschließende Entscheidung erst nach Einreichung einer Stellungnahme ergehen könne.

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