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Werbung für kostenloses Girokonto bei kostenpflichtiger EC-Karte unzulässig

Mit Urteil vom 06.01.2017 (Az.: 38 O 68/16) hat das Düsseldorfer Landgericht der Sparda Bank untersagt, mit einem kostenfreien Girokonto zu werben, wenn zugleich für eine EC-Karte Gebühren erhoben werden. Hierin sah das Gericht eine Irreführung der Verbraucher, zumal diese bei einem vermeintlich kostenfreien Girokonto keine versteckten Kosten erwarten.

Sachverhalt

In dem konkreten Fall kam es zum Streit zwischen der Wettbewerbszentrale und der in Nordrhein-Westfalen ansässigen Sparda-Bank. Die Bankengruppe warb nahezu bundesweit und flächendeckend mit einem gebührenfreien Girokonto für seine Kunden. Ein Entgelt im Zusammenhang mit der Kontoführung erhob das Bankinstitut zwar tatsächlich nicht. Allerdings führte sie im April 2016 eine jährliche Gebühr in Höhe von 10 Euro für die Ausstellung einer Girocard (EC-Karte) ein. Erforderlich ist diese für das Drucken von Kontoauszügen, die Nutzung von SB-Terminals sowie die Auszahlung am Geldautomaten. Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale liege eine Irreführung des Verbrauchers vor, wenn diesem ein kostenfreies Girokonto suggeriert werde, er aber entgegen der werblichen Ankündigung einen Betrag von 10 Euro für die Nutzung und Ausstellung der EC-Karte aufbringen müsse. Aufgrund dessen forderte die Wettbewerbszentrale das Geldinstitut dazu auf, die Werbung künftig zu unterlassen. Die Sparda Bank verteidigte jedoch die Fortsetzung ihrer Werbebotschaft damit, dass es dem Kunden möglich sei, sich eine sogenannte "White Card" während der Öffnungszeiten durch einen Mitarbeiter ausstellen zu lassen. Dies hätte jedoch bedeutet, dass lediglich Auszahlungen am Geldautomaten vom Leistungsumfang umfasst worden wären. Nach Ansicht der Sparda Bank gehöre die Girocard jedoch ohnehin nicht zum herkömmlichen Funktionsumfang eines Girokontos. Weil sich Wettbewerbszentrale und Bank nicht einig wurden, erhoben die Wettbewerbshüter Klage vor dem Landgericht Düsseldorf.

Gericht hält Praxis der Bank für irreführend

Die Klage vor dem Landgericht hatte Erfolg. Gemäß Urteil wird es der Sparda Bank in Nordrhein-Westfalen untersagt, das entsprechende Kontomodell weiterhin als kostenfrei zu bewerben. Zur Begründung gaben die Richter an, dass Kunden unter einem gebührenfreien Girokonto ein Konto verstehen, welches auch eine kostenlose Girokarte umfasse. Daran ändere auch ein überschaubarer Betrag von 10 Euro nichts. Diese Auffassung gab das Gericht der Bank bereits im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 09.12.2016 zu verstehen. Mit einem ähnlichen Fall hatte sich in der Vergangenheit bereits das Landgericht Itzehoe zu befassen gehabt. Damals warb die comdirect-Bank mit einer kostenfreien Visakarte, machte die gebührenfreie Ausstellung der Karte jedoch von einem monatlichen Mindestgeldeingang abhängig. Mit Beschluss vom 20.03.2012 (Az.: 5 O 80/11) wurde der Bank diese Geschäftspraxis verboten.

Wettbewerbszentrale begrüßt Richterspruch

Die Wettbewerbshüter zeigten sich mit der Entscheidung zufrieden. Laut Aussage eines Sprechers werde so der Bankenbranche die Möglichkeit, Gebühren zu verstecken oder durch die Hintertür einzuführen, genommen. Ferner werde damit eine erhöhte Transparenz bei Kosten für Dienstleistungen und Waren erreicht. Die Änderung von Kontomodellen und Einführung einer kostenpflichtigen EC-Karte durch die Banken im Zuge der Niedrigzinsphase sei zwar nicht wettbewerbswidrig. Allerdings müssten die Kunden über die Kosten transparent aufgeklärt werden, so die Wettbewerbszentrale.

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