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Bausparkasse darf in der Darlehensphase Kontogebühren erheben

Bausparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Kontogebühr in der Darlehensphase für ihre Kunden regeln. Eine solche Vertragsklausel sei gemäß Urteil des Karlsruher Oberlandesgerichts vom 16.06.2015 (Az.: 17 U 5/14) zulässig, weil sie den Bausparkunden nicht unangemessen benachteilige.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen einer Bausparkasse und einem Verbraucherverband. Grund hierfür war eine Klausel in den AGB des Finanzdienstleisters, die seitens der Verbraucherschützer als irreführend und unverständlich erachtet wurde. Konkret sah diese Klausel die Zahlung einer Kontogebühr während der Darlehensphase in Höhe von 9,48 Euro jährlich vor. Nach Ansicht des Verbraucherverbandes versuche die Bausparkasse, im Sinne der Gewinnmaximierung die eigenen Kosten auf ihre Kunden abzuwälzen. Hierdurch werde der Bausparer unangemessen benachteiligt, was zur Unwirksamkeit der Klausel führe. Nach Auffassung der Bausparkasse sei die Kontogebühr hingegen nicht zu beanstanden. Weil diese die weitere Nutzung der beanstandeten Klausel nicht unterlassen wollte, wurde der Fall vor dem Karlsruher Landgericht verhandelt.

Vertragsklausel hält Inhaltskontrolle stand

Das Landgericht wies die Klage ab und entschied somit zu Gunsten der Bausparkasse. Daran änderte auch die anschließende Berufung nichts, zumal das Oberlandesgericht in Karlsruhe das erstinstanzliche Urteil auf ganzer Linie bestätigte. Nach Ansicht der Richter verstoße die Klausel nicht gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gefordertes Transparenzgebot. Aufgrund ihres Charakters als bloße Preisnebenabrede halte sie darüber hinaus der Inhaltskontrolle ohne weiteres stand. Unvereinbar mit wesentlichen Grundprinzipien des Gesetzes sei die Klausel nicht, da die Führung der Zuteilungsmasse der Bausparergemeinschaft sowie die Überwachung des Gesamtbestandes auch dem einzelnen Bausparer zugutekomme. Hierfür dürfe die Bausparkasse demnach sehr wohl eine Gebühr erheben. Eine unangemessene Benachteiligung nach den Geboten von Treu und Glauben sah das Gericht ebenfalls nicht. Denn die Richter konnten kein Interessengegensatz zwischen denjenigen Bausparern, welche sich in der Abrufphase des Bausparvertrages befänden und denjenigen Kunden, die sich noch in der Ansparphase befänden, festmachen. Um von Vorteilen des kollektiven Zwecksparens zu profitieren, würden sich nämlich beide Kunden mit Abschluss des Bausparvertrages an der Gemeinschaft der Bausparer beteiligen. Demzufolge sei es nur gerecht, wenn die Kosten der Kollektivsteuerung von beiden Gruppen durch Zahlung eines Entgeltes getragen werden würden.

Abschlussgebühren bei Bausparverträgen rechtens

Bereits am 07.10.2010 (Az.: XI ZR 3/10) entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass Bausparkassen in ihren AGBs eine Klausel über Abschlussgebühren aufnehmen dürfen. Eine Abschlussgebühr von 1 Prozent bei Abschluss eines Bausparvertrages sei demnach nicht zu beanstanden - auch dann nicht, wenn das Bauspardarlehen nur anteilig in Anspruch genommen wird, sich die Bausparsumme ermäßigt oder der Bausparvertrag gekündigt wird. Die Aufnahme des Kunden in die Gemeinschaft der Bausparer sowie die Einräumung der Anwartschaft auf das Darlehen rechtfertige eine solche Gebühr, so das Gericht. Auch damals hatte ein Verbraucherschutzverband das Nachsehen.

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