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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

 

Mit seiner mündlichen Verhandlung vom 17.01.2013 des Verfahrens Az. XI ZR 512/11 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Geschäftspraktiken von Immobilienfinanzierern gerügt. Sehr oft würden Banken Immobiliendarlehen kündigen und anschließend auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Dieser Umstand stellt nach Ansicht der Richter eine unzulässige Bereicherung dar.

 

Hintergründe und Sachverhalt

Gegenstand der Verhandlung am 15.01.2013 war die Frage, welchen Schadenersatz eine Bank nach Kündigung eines Immobilienkredits vom betroffenen Kreditnehmer verlangen dürfe. Im konkreten Fall wurde ein Immobilienkredit eines Verbrauchers durch eine Hypothekenbank gekündigt, nachdem dieser in Zahlungsverzug geraten war. Neben den ausstehenden Ratenbeträgen, der Restschuld und den Verzugszinsen verlangte die Bank auch einen Erfüllungsschaden in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung. Diese sei nach Ansicht der Bank deshalb gerechtfertigt, weil das Kapital aus der vorzeitigen Ablösung des Kredits neu angelegt werden müsse. Dabei würde der Zinssatz jedoch unterhalb des Festzinses des einst vereinbarten Kredits liegen. Der Erfüllungsschaden entsprach im Wesentlichen der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung, also dem Betrag, den die Bank bei einer Kündigung des Kredits vor Ablauf der Zinsbindungsfrist von seinem Kunden verlangen darf. Weil die finanzielle Zusatzbelastung für die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung einen fünfstelligen Betrag -rund 17.000 Euro - ausmachte, klagte der Kreditnehmer vor dem Landgericht Frankfurt. Mit Urteilen vom 13.08.2010 des LG Frankfurts (Az.: 2-10 O 1/10) sowie vom 23.11.2011 des OLG Frankfurts (Az.: 9 U 76/10) wurde die Klage zunächst abgewiesen. Daraufhin hat der Kreditnehmer Revision beim BGH eingelegt.

BGH widerspricht den Vorinstanzen

Die BGH-Richter wiesen im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf die Aspekte hin, welche aus ihrer Sicht für die Argumentation des Kreditnehmers und für die Aufhebung des Berufungsurteils sprachen. Zum Zeitpunkt der Kreditkündigung im Jahr 2004 besaßen noch die Regelungen des § 488 ff BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) aus dem Jahr 2003 Gültigkeit. Demnach durfte die Hypothekenbank kein Verzugszinssatz in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz verlangen, sondern lediglich einen Aufschlag von 2,5 Prozentpunkten. Darüber hinaus stünde die Vorfälligkeitsentschädigung als zusätzlicher Erfüllungsschaden nach Ansicht der Richter im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen bei Verbraucherkrediten. Würden die Banken neben dem Verzugszins auch noch einen Erfüllungsschaden geltend machen dürfen, so würden sie die Notlage, in welcher sich der Verbraucher bei einer Darlehenskündigung befindet, zugunsten eines höheren Profits ausnutzen. Ausschließlich der Verzugszins sei gerechtfertigt. Ein höherer Schaden dürfe nur dann verlangt werden, wenn die Bank nachweislich - etwa durch hohe Refinanzierungskosten - einen höheren Schaden erleiden würde. Schließlich veranlasste diese Stellungnahme des BGH die beklagte Bank dazu, den Anspruch des Darlehensnehmers anzuerkennen. Zur Verkündung eines Urteils kam es demnach nicht. Doch auch ohne höchstrichterlichen Beschluss müssen betroffene Verbraucher und deren Rechtsanwälte einen Erfüllungsschaden in ähnlich gelagerten Fällen nicht einfach hinnehmen. Im Streitfall kann nämlich ohne Weiteres auf die Auffassung des BGH hingewiesen werden.

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