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Hohe Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen sind verfassungswidrig

Die Erhebung hoher Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen durch die Finanzämter für die Zeiträume ab 2015 könnten gegen die Verfassung verstoßen. Diese Zweifel hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.04.2018 (Az.: IX B 21/18) geäußert. Gerade eine Forderung von sechs Prozent erscheint unbegründet und realitätsfern.

Sachverhalt

In dem hier verhandelten Fall setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für ein Ehepaar für 2009 auf knapp 160 Euro fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung erhob der Fiskus die Steuer auf fast 2.150 Euro. Demnach hätten die Eheleute annähernd 2.000 Euro nachzahlen müssen. Im Rahmen der Steuerfestsetzung 2009 und dem damit verbundenen Zinsbescheid setzte das Finanzamt für die Zeit vom 01.04.2015 bis 16.11.2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von 240,83 Euro an. Das Ehepaar begehrte die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids, weil sie die Zinshöhe von 0,5 Prozent monatlich für verfassungswidrig hielt. Doch sowohl die Finanzbehörde wie auch das Finanzgericht lehnten dies ab. Letztlich landete die Angelegenheit vor dem Bundesfinanzhof.

Bemessung des Zinssatzes ist realitätsfern

Der Bundesfinanzhof wertete den Sachverhalt anders und gab dem Antrag statt. Ferner setzten die Richter die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang aus. Das Gericht äußerte angesichts der Zinshöhe ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit. Begründet wurde dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die mit einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) einhergehe. Der gesetzlich vorgegeben Zinssatz liege deutlich über den der wirtschaftlichen Realität. Schließlich habe sich im strittigen Zeitraum ein niedriges Marktzinsniveau nachhaltig sowie strukturell verfestigt.

Gesetzliche Zinshöhe sachlich ungerechtfertigt

Bei gebotener summarischer Prüfung sehe der Bundesfinanzhof keine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe. Wegen der modernen EDV-Technik und der damit einhergehenden Automation in der Steuerverwaltung könnten Erwägungen wie Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität einer Anpassung des seit 1961 unveränderten Zinssatzes an den Basiszinssatz oder Marktzinssatz nicht mehr entgegenstehen. Zweck und Sinn der Verzinsungspflicht ist der, dass der Steuerpflichtige den Nutzungsvorteil zurückerstatte, den er für die Geldsumme während der Dauer der Nichtentrichtung erhalte. Darüber hinaus äußerten die Richter schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob die Zinshöhe des aus dem in Artikel 20 Abs. 3 geregelten Rechtsstaatsprinzip folgenden Übermaßverbot entspreche. In Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsumfelds wirke eine realitätsferne Zinshöhe wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, zu prüfen, ob die Zinshöhe herabgesetzt werden solle, oder die gesetzliche Höhe der Nachzahlungszinsen auch bei anhaltender Verfestigung des Niedrigzinsumfelds aufrechterhalten werden soll. Schließlich habe der Gesetzgeber vergleichbare Zinsregelungen im Handelsgesetzbuch sowie in der Abgabenordnung bereits dahingehend geändert.

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