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BGH kippt Mindestgebühr bei Überziehung des Girokontos

Wer seinen Dispo überzieht, muss in Zukunft bei einigen Bankhäusern weniger Gebühren bezahlen. Mit zwei Urteilen vom 25.10.2016 (Az.: XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass die Kreditinstitute bei einer Überziehung des Girokontos keine Pauschale zusätzlich zum Strafzins erheben dürfen. Ein derartiges pauschales Entgelt ist unrechtmäßig.

Sachverhalt

In beiden Verfahren ging es um die Überziehung eines Girokontos über den Dispositionskredit hinaus. Bei einer geduldeten Überschreitung des festgelegten Disporahmens verlangen die Banken zum Teil sehr hohe Zinsen. Die Deutsche Bank verwendete in ihren Bedingungen dabei folgende Klauseln:

5. Die Höhe des Sollzinssatzes für geduldete Überziehungen, der ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfällt, beträgt 16,50 % p. a. (Stand August 2012). Die Sollzinsen für geduldete Überziehungen fallen nicht an, soweit diese die Kosten der geduldeten Überziehung (siehe Nr. 8) nicht übersteigen. [...]

8. Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro (Stand August 2012) und werden im Falle einer geduldeten Überziehung einmal pro Rechnungsabschluss berechnet. Die Kosten für geduldete Überziehung fallen jedoch nicht an, soweit die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen diese Kosten übersteigen.

Im anderen Fall stand die Targobank im Visier der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Diese erhob ebenfalls eine Pauschale bei Dispo-Überschreitung in Höhe von 2,95 Euro monatlich. Der Verbraucherschutzverein hielt die Klauseln für unangemessen und erhob Klage vor den Landgerichten Düsseldorf sowie Frankfurt am Main.

Mindestentgelt hält gerichtlicher Inhaltskontrolle nicht stand

In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Deshalb verfolgten die Verbraucherschützer ihr Begehren vor den Oberlandesgerichten Düsseldorf sowie Frankfurt am Main weiter. Allerdings kamen beide Gerichte zu unterschiedlichen Ergebnissen, weshalb schließlich der BGH in letzter Instanz zu entscheiden hatte. Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab der für das Bankenrecht zuständige Senat zu erkennen, dass die geduldeten Überziehungen rechtlich für ein Verbraucherdarlehen gehalten werden. Die Bestimmungen über die pauschale Mindestgebühr unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen einer gerichtlichen Inhaltskontrolle. Dieser halten sie nicht stand, weil sie eine Abweichung zum gesetzlichen Grundgedanken darstellen und den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Klauseln stellen eine unverhältnismäßige Belastung dar

Die Klauseln unterliegen konkret deshalb der Inhaltskontrolle, weil es sich hierbei um Preisnebenabreden handelt. Werde eine Mindestgebühr erhoben, so wird der Bearbeitungsaufwand der Bank unabhängig von der Laufzeit auf den Kunden abgewälzt. Der Preis für eine Überziehung stelle einen Zins und demnach eine laufzeitabhängige Vergütung der Kapitalüberlassung dar, in welcher der Aufwand für die Bearbeitung einzupreisen ist. Eine unangemessene Benachteiligung der Kunden liegt auch deshalb vor, weil die Klausel gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten zu unverhältnismäßig hohen Belastungen führe. Hierzu führte der Senat in seiner Pressemitteilung ein Rechenbeispiel auf. Überzieht ein Kontobesitzer sein Girokonto um 10 Euro, berechnete die Deutsche Bank 6,90 Euro, was einem Jahreszinssatz von 25.185 Prozent p.a. entspreche.

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