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Geplatzte Kredite - das könne Verbraucher gegen rechtswidrige Mehrkosten tun

Banken und Sparkassen, die Immobilienkredite aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Kunden kündigen, verlangen manchmal mehr Geld zurück, als ihnen tatsächlich zusteht. Abgesehen von der Restschuld, den ausstehenden Raten und Verzugszinsen berechnen viele Institute eine Vorfälligkeitsentschädigung. Aufgrund dieser Gebühr stand eine Bank kürzlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Während des mündlichen Verfahrens (Aktenzeichen XI ZR 512/11) wurde klar verkündet: Nach Kündigung des Kreditvertrages hat die Bank einen Anspruch auf die ausstehenden Ratenzahlungen, die Restschuld und die Verzugszinsen. Die Vorfälligkeitsentschädigung und die zusätzlichen Zinsen, die sich mittlerweile auf rund 17.000 Euro belaufen, müsse die Bank ihrem Kunden jedoch erstatten. Dieser Rechtsspruch wurde von der Bank auch ohne festes Urteil akzeptiert.

 

Wie sieht die rechtliche Lage nun aus?

Der Grund für die schnelle Akzeptanz ist die Tatsache, dass ein BGH-Verfahren für viel Aufsehen gesorgt und dem Institut viele Millionen Euro gekostet hätte. Auf Kunden wirkt solch "negative Presse" eher abschreckend, da sie denken, dass sie im Ernstfall ähnliche rechtliche Schritte einleiten müssen. Abgesehen davon ist es möglich, dass die von Kreditinstituten finanzierten Schlichtungsstellen eine Streitrichtung ablehnen können, da der "Sachverhalt nicht höchstrichterlich entschieden" wurde.

Bankkunden, deren Kredit gekündigt und denen eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung gestellt wurde, können nun diese Gebühr inklusive der zu viel gezahlten Zinsen zurückverlangen. Da jedoch eine Verjährungsfrist von drei Jahren besteht, werden zumindest die Beträge der letzten drei Jahre erstattet. Bei Forderungen, die länger zurückliegen, kann die Erstattung schwieriger sein.

Was können Verbraucher tun?

Wichtig ist, dass Bankkunden die Endabrechnung des Kreditinstituts genau unter die Lupe nehmen. Wenn dort nicht nur die Restschuld, die ausstehenden Zinszahlungen ("Kapital") und die Verzugszinsen (max. 2,5 Prozent über dem Grundzinssatz), sondern auch eine Vorfälligkeitsentschädigung aufgelistet wird, sollte man sich umgehend an seine Bank wenden. Falls die Forderung der Bank bereits beglichen ist (z.B. durch eine Zwangsersteigerung), ist es wichtig, das Institut schriftlich zur Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung inklusive Zinsen aufzufordern. Wer ein Privatinsolvenzverfahren am Laufen hat, sollte unbedingt seinen Treuhänder über den Vorfall informieren.

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