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Gebühr für Barauszahlungen am Schalter zulässig

Für Barauszahlungen sowie -einzahlungen am Schalter dürfen Bankinstitute in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Gebühren vorsehen. Jedoch nur in Höhe der tatsächlichen Kosten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: XI ZR 768/17) entschieden. Der Beschluss stellt eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung dar, die eine bestimmte Anzahl kostenfreier Barverfügungen vorgesehen hatte.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall ärgerte sich ein Verbraucher über seine Sparkasse im schwäbischen Günzburg. Diese erhob für das Einzahlen und Abheben am Schalter eine extra Gebühr - und zwar je nach Kontomodell und Transaktion einen Betrag von ein oder zwei Euro. Inklusive war dieser Service lediglich beim teuersten Girokonto, für den die Sparkasse einen monatlichen Grundpreis von 14,90 Euro erhob. Ohne ein zusätzliches Entgelt können hingegen die Geldautomaten des Geldhauses genutzt werden. Allerdings ist die höchstmöglich abzuhebende Summe auf täglich 1.500 Euro begrenzt. Konkret hieß es im Preis- und Leistungsverzeichnis:
"Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung" ein Entgelt von 2 Euro. Bei dem Vertragsmodell "S-Giro Komfort" mit höherem monatlichen Grundpreis beträgt das Entgelt für dieselbe Leistung 1 Euro. Hierauf gestützt berechnet die Beklagte bei beiden Vertragsmodellen für jede Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf bzw. von einem bei ihr unterhaltenen Girokonto am Bankschalter ein Entgelt von 1 Euro oder 2 Euro. Bareinzahlungen sowie Barabhebungen am Geldautomaten, letztere täglich bis zu einem Betrag von 1.500 Euro, sind bei jedem Vertragsmodell im Grundpreis inklusive."

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht Gebühren für Barauszahlungen und -einzahlungen am Bankschalter für unzulässig an. Zumindest müssen nach Ansicht der Verbraucherschützer mindestens fünf Barauszahlungen oder -einzahlungen im Monat durch eine sogenannte Freipostenregelung entgeltfrei sein. Mangels Einigung erhob der Verband Klage vor dem Landgericht Memmingen.

Klage in allen Instanzen erfolglos

Das Landgericht wies die Klage am 16.11.2016 (Az.: 1 HK O 893/16) in der Hauptsache ab. Dem schloss sich im Berufungsverfahren mit Beschluss vom 12.10.2017 (Az.: 29 U 4903/16) auch das Münchener Oberlandesgericht an. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof brachte aus Sicht der Verbraucherschützer ebenfalls nicht den gewünschten Erfolg mit sich. Das oberste deutsche Zivilgericht wies die Angelegenheit zur neuen Verhandlung und Beschluss zurück, weil das Oberlandesgericht es versäumt hatte, zu überprüfen, ob die Gebühr in Höhe von ein oder zwei Euro der Inhaltskontrolle standhält. Eine deutliche Abfuhr erteilte der BGH dem Verbraucherverband jedoch hinsichtlich der Forderung, Gebühren für Barauszahlungen und -einzahlungen ohne angemessene Freipostenregelung zu verbieten.

BGH kehrt bisheriger Rechtsprechung den Rücken zu

Aufgrund geänderter gesetzlichen Vorgaben hält der BGH nicht länger an der bisherigen Rechtsprechung fest. Insbesondere erlaube die in 2009 in Kraft getretene Zahlungsdiensterichtlinie die Erhebung eines vereinbarten Entgelts für die Erbringung eines Zahlungsdienstes. Und hierunter fallen eben auch Barabhebungen und -einzahlungen von einem Girokonto. Für diese darf eine Gebühr auch ohne Freipostenregelung erhoben werden. Zu Gunsten der Kunden greife allerdings hinsichtlich der Gebührenhöhe die richterliche Inhaltskontrolle. Denn es dürfen lediglich solche Kosten erhoben werden, die durch die Nutzung des Zahlungsmittels unmittelbar entstehen. Kosten für Geräte und Schulungen sowie allgemeine Personalkosten, welche ohnehin anfallen, dürfen beispielsweise keine Berücksichtigung finden. Fällt das Entgelt im Ergebnis zu hoch aus, wäre die Klausel unwirksam und die Kunden könnten die Gebühr zurückverlangen.

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