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Kontogebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig

Verbraucherschützern sind Darlehenskontogebühren in Bausparverträgen ein Dorn im Auge. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 09.05.2017 (Az.: XI ZR 208/15) einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Schließlich stelle die Verwaltung eines Darlehensvertrags keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber Bausparkunden dar. Bausparer können demnach Gebühren für das Darlehenskonto zurückfordern.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale gegen die Badenia Bausparkasse geklagt. Das Unternehmen ist eine Tochter des Versicherungskonzerns Generali. Zum Streit kam es deshalb, weil die Bausparkasse seit Jahren eine Kontoführungsgebühr in Höhe von 9,48 Euro im Jahr erhob. Fällig wurde das Entgelt, sobald sich der Bausparkunde den Darlehensbetrag teilweise oder ganz ausbezahlen ließ. Verankert war diese Gebühr in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) der Badenia. Unter anderem enthielten die Darlehensverträge folgende Regelung:

I.1. Bauspardarlehen
[...]
b) Kosten des Bauspardarlehens
Über die Zinsen und die Tilgung hinaus fallen bei planmäßigem Verlauf des Bauspardarlehens folgende Kosten an:
Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 Euro jährlich (gemäß ABB)
[...].

§ 17 Abs. 1 der ABB der Beklagten lautet:

Die Bausparer bilden eine Zweckgemeinschaft. Ihre Verträge bilden das Bausparkollektiv. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kollektiven Bausparens berechnet die Bausparkasse für bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse eine Kontogebühr.
[...]
Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 Euro. Die Darlehensphase beginnt mit der ersten (Teil-) Auszahlung des Bauspardarlehens.

Die Verbraucherschützer sind der Ansicht, dass beide Klauseln gegen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verstoßen.

Klauseln halten gerichtlicher Kontrolle zu Preisnebenabreden nicht Stand

Sowohl vor dem Landgericht Karlsruhe (Az.: 10 O 36/13) wie auch vor dem Karlsruher Oberlandesgericht (Az.: 17 U 5/14) blieb die Klage erfolglos. Der BGH gab ihr hingegen statt. Die streitgegenständlichen Klauseln über die Erhebung der Kontogebühr unterliegen als eine sogenannte Preisnebenabrede einer gerichtlichen Kontrolle. Dieser halten die Klauseln nicht Stand, da das Entgelt weder mit der Erfüllung einer Hauptleistung noch mit einer rechtlich nicht geregelten Sonderleistung verbunden ist. Denn die Kontoführung und demnach die ordnungsgemäße Buchung der Kundenzahlungen während der Darlehensphase werden seitens der Bausparkasse aus eigenem Interesse erbracht. So stelle die bloße Verwaltung eines Darlehensvertrags nach Darlehensausreichung eine rein innerbetriebliche Leistung und keine vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Kunden dar.

Vorschrift zur Kontogebühr benachteiligt Bausparer unangemessen

Weil das Entgelt nur den Aufwand der Verwaltungstätigkeit der Bausparkasse im Zusammenhang mit dem Bauspardarlehen decken soll und die damit einhergehenden Kosten auf den Kunden abgewälzt werden, liegt eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer vor. Bei der gebotenen Interessenabwägung ergeben sich nach Auffassung des Gerichts keine hinreichenden Gründe für einen anderslautenden Beschluss. Eine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild ist vor allem weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf eine andere Weise sichergestellt.

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