­

Bank darf keine überhöhten Gebühren für gescheiterten Zahlungseinzug erheben

In der Vergangenheit sahen sich Bankkunden bei Kontoüberziehungen und Verwaltungsgebühren nicht selten mit überzogenen Forderungen konfrontiert. Das Landgericht Leipzig hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Bank eine Gebühr in Höhe von 50 Euro für einen gescheiterten Zahlungseinzug erheben darf. Mit Urteil vom 30.04.2015 (Az.: 08 O 2084/14) erklärte das Gericht die Gebühr für unangemessen.

Sachverhalt

Das Unternehmen Unister Travel vereint eine große Anzahl unterschiedlicher Online-Reiseportale unter einem Dach. Der in Leipzig ansässige Reiseanbieter betreibt hierbei unter anderem Portale wie ab-in-den-urlaub.de, reisen.de, urlaubstours.de, hotelreservierung.de sowie fluege.de. In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen Unister und dem Verband der Verbraucherzentralen e.V. zum Streit aufgrund einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Reiseanbieters. Konkret wolle Unister eine Gebühr von 50 Euro erheben, wenn etwa die angegebene Kontonummer nicht stimmt oder der Einzug vom Konto scheitert, weil der Kunde beispielsweise nicht für die ausreichende Deckung gesorgt hat. Gleiches Schicksal solle aber auch solche Kunden ereilen, die einen unberechtigten Widerspruch gegen einen Kreditkarteneinzug oder gegen eine Lastschrift einlegen. Die Verbraucherschützer werteten die Gebühr als überzogen, da diese in keinem Verhältnis zum Aufwand des Unternehmens stehen würde. Demnach forderte der Verbraucherband den Reisevermittler dazu auf, von der weiteren Nutzung der streitgegenständlichen Klausel abzusehen. Weil sich das Unternehmen allerdings weigerte, klagte der Verband der Verbraucherzentralen vor dem Leipziger Landgericht.

Gebühr fällt ungerechtfertigt hoch aus

Das Landgericht Leipzig gab der Klage statt und bestätigte die Ansicht der Verbraucherschützer auf ganzer Linie. Ihre Entscheidung begründeten die Richter damit, dass die Pauschale den erwarteten Schaden des Reiseanbieters übersteige und demzufolge den Kunden in unangemessener Weise benachteilige. Demnach sei die Pauschale gemäß § 305 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unzulässig. Im Laufe des Verfahrens musste selbst Unister einräumen, dass sich die angeblich anfallenden Kosten oder Bankgebühren für andere Zahlungsdienste selbst im ungünstigsten Fall nicht auf 50 Euro belaufen würden.

Automatisiertes Verfahren im eigenen Interesse

Laut Gericht handle es sich zudem nicht um solche Gebühren, die einer bestimmten bzw. konkreten Pflichtverletzung zuordenbar sind. Vielmehr handle es sich um solche Kosten, die ein Unternehmer aus eigenem Interesse im Rahmen eines automatisierten Verfahrens vorhalten müsse. Demzufolge fehle es an der Kausalität zwischen dem schädigenden Ereignis und den geltend gemachten Kosten. Das Gericht gab auch zu bedenken, dass es sich um ein Entgelt handeln könnte, die der Reisevermittler mit seinem eigenen Zahlungsdienstleister vereinbart hat. Der Wortlaut "bis zu" vor dem Gebührenbetrag lasse ferner zu, dass nicht umlagefähige Kosten in die Forderung einbezogen würden. Dies gelte umso mehr, zumal nicht erkennbar sei, welche Leistungen durch diese Gebühr abgedeckt werden sollen. Nicht zuletzt falle die Gebührenhöhe aus dem üblichen Rahmen.

­