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Unwirksamkeit einer Darlehensgebühr in den Bedingungen von Bausparverträgen

Mit Urteil vom 14.10.2015 (Az.: 4 S 122/15) hat das Stuttgarter Landgericht klar gemacht, dass es sich bei Bausparverträgen nicht um Verbraucherkreditverträge im Sinne des Gesetzes handelt. Dies bedeutet, dass in Bezug auf eine Darlehensgebühr in Bausparverträgen keine unklare oder unsichere Rechtslage existiert. Dies wiederum hat zur Folge, dass der Beginn der Verjährungsfrist nicht analog den Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite hinausgeschoben wird.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall haben ein Verbraucher und die Wüstenrot Bausparkasse einen Bausparvertrag mit Beginn 10.04.2002 über eine Bausparsumme von 280.000 Euro geschlossen. Aus den AGB ergab sich neben dem Recht auf uneingeschränkte Sondertilgungen auch ein Nominalzinssatz in Höhe von 4,25 Prozent jährlich. Außerdem geht aus den AGB eine Darlehensgebühr von 2 Prozent hervor, die mit der Darlehensauszahlung fällig werden sollte. Auf Abschluss- und Darlehensgebühr wurde in einem durch schwarzen Rahmen hervorgehobenen Kasten und in Fettdruck hingewiesen. Die Parteien haben zudem mit Wirkung ab 02.05.2002 einen Zwischendarlehensvertrag über 280.000 Euro abgeschlossen, wovon die Hälfte zur Ausfüllung des Bausparkontos verwendet wurde. Für diesen Zwischendarlehensvertrag wurde eine monatliche Zinsrate von knapp 1.300 Euro bei einem jährlichen Nominalzins von 5,45 Prozent vereinbart. Am 01.01.2007 kam es zur Zuteilung des Bausparvertrags und dem Kunden wurde nach Abzug einer Darlehensgebühr von rund 2.540 Euro ein Bauspardarlehen von fast 129.500 Euro gewährt. Allerdings war der Kunde mit dem Abzug der Darlehensgebühr nicht einverstanden, weshalb er Klage vor dem Stuttgarter Amtsgericht auf Rückzahlung der Gebühr erhob.

Rückzahlung der Darlehensgebühr kann nicht verlangt werden

Das Amtsgericht gab der Klage statt. Doch im anschließenden Berufungsverfahren urteilte das Stuttgarter Landgericht zu Gunsten der Bausparkasse. Diese könne sich auf die Einrede der Verjährung berufen, mit der Folge, dass die Rückzahlung der Darlehensgebühr verneint werden kann. In diesem Zusammenhang helfe dem Kunden auch nicht der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2014 (Az.: XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13). Dieser hatte die Bearbeitungsgebühren von Verbraucherkrediten zum Inhalt. Das Landgericht stellte jedoch klar, dass es sich bei Bausparverträgen nicht um Verbraucherkreditverträge im Sinne des Gesetzes handle. Vielmehr sind es besondere Verträge, die sich aus verschiedenen Komponenten (Anspar- sowie Darlehensphase) zusammensetzen. Darüber hinaus existiere in diesem Bereich auch keine unsichere Rechtslage. Ein Vergleich mit dem Urteil des BGH ist ohnehin nicht erforderlich, zumal die Ansprüche des Bausparers bereits verjährt seien.

Darlehensgebühr unterliegt nicht der Inhaltskontrolle

Nach Ansicht des Gerichts hätte der Kläger selbst dann keinen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr gehabt, wenn die Verjährung noch nicht eingetreten worden wäre. Denn der Gebühr liege eine Preishauptrede zugrunde, welche nicht der Inhaltskontrolle unterliege. Und auch wenn die Preishauptrede kontrollfähig gewesen wäre, wäre die Forderung des Kunden zum Scheitern verurteilt gewesen. Dies begründeten die Richter damit, dass der Bausparer hierbei nicht unangemessen benachteiligt wurde. Die Darlehensgebühr gleicht nämlich die Vorteile aus, von denen der Kläger als Mitglied der Solidargemeinschaft der Bausparer profitiere.

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