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BGH kippt Extragebühr aufgrund Fehlbuchungen

Die obersten deutschen Richter rufen erneut eine Bank zur Ordnung: Mit Urteil vom 27.01.2015 (Az.: XI ZR 174/13) hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Verbraucher bei falsch gebuchten Bankauszahlungen und -einzahlungen gestärkt. Klauseln, wonach Kreditinstitute auch für eine Fehlbuchung ein Entgelt erheben dürfen, sind unwirksam. Damit reiht sich der Fall in eine inzwischen lange Reihe verbotener Gebühren ein.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen der Schutzgemeinschaft für Bankkunden und einer Raiffeisenbank aus Bayern. Konkret bemängelten die Verbraucherschützer eine Klausel, die ein Teilentgelt für die Kontoführung zu einem Preis pro Buchungsposten in Höhe von 0,35 Euro vorsah. Diese Gebühren sollten bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrages anfallen. Der Verbraucherschutzverband sah hierin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und verwies hierzu auf das in 2009 geänderte Zahlungsrecht. Seither ist es unklar, ob den Kunden für Zahlungen am Schalter pauschale Extragebühren auferlegt werden dürfen. Noch bis 2009 waren die Geldhäuser seitens der Gerichte aufgefordert worden, dem Kunden mindestens fünf kostenlose Buchungen einzuräumen. Schließlich klagte der Verbraucherverband vor dem Landgericht Bamberg auf Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Entgeltklausel.

Kosten für Pflichterfüllung dürfen nicht auf Kunden abgewälzt werden

Am 09.10.2012 (Az.: 1 O 91/12) wies das Landgericht die Klage ab. Das Oberlandesgericht Bamberg kam mit Beschluss vom 17.04.2013 (Az.: 3 U 229/12) zu keinem anderen Ergebnis. Das anschließende Revisionsverfahren vor dem BGH hatte allerdings aus Sicht der Verbraucherschützer Erfolg. Die Karlsruher Richter untersagten dem Geldhaus die weitere Verwendung der Klausel, da diese die Kunden unangemessen benachteiligen würde. Zu dieser Einschätzung gelangten die Richter deshalb, weil die Bank selbst für fehlerhafte Buchungen und demnach für eine Buchungsberichtigung eine Gebühr verlangt hatte. Somit hätte das Kreditinstitut den Aufwand für die Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden abgewälzt. Die Grundsatzfrage, ob Geldhäuser für Barzahlungen am Schalter überhaupt ein extra Entgelt erheben dürfen, ließ der BGH-Senat bei der Verkündung des Urteils unbeantwortet.

Finanzbranche sieht zweifelhafte Gebühren als neue Einnahmequelle

So mancher Geschäftsführer einer Bank wird bei der Einführung neuer Entgelte erfinderisch. Oftmals steht hierbei das Girokonto im Mittelpunkt: Gebühren für Auszüge oder gar für Kündigungen wurden Kunden in der Vergangenheit in Rechnung gestellt. Verbreitet sind etwa Gebühren von bis zu 10 Euro, wenn Kunden größere Mengen an Scheinen und Münzen in ihrer Filiale abgeben. Im Vorjahr sorgten Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge für Schlagzeilen (Az.: XI ZR 17/15 und 348/13). Auch für das Führen eines Darlehenskontos dürfen laut einem Urteil des BGH keine Gebühren erhoben werden (Az.: XI ZR 388/10).

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